Wirtschaft

Umwelthilfe gewinnt Prozess Gericht billigt Diesel-Fahrverbote in Stuttgart

Stuttgart gilt deutschlandweit als "Hauptstadt der Luftverschmutzung". Um Fahrverbote für Diesel zu erreichen, reicht die Deutsche Umwelthilfe Klage gegen das Land Baden-Württemberg ein. Das Verwaltungsgericht gibt dem Kläger nun recht.

Fahrverbote für ältere Dieselautos sind in Stuttgart weiter möglich. Baden-Württemberg scheiterte vor dem Verwaltungsgericht mit dem Versuch, durch Nachrüstungen älterer Motoren solche Verbote zu verhindern. Die Richter verurteilten das Land zur Überarbeitung des neuen Luftreinhalteplans für Stuttgart, weil dieser die Luft nicht schnellstmöglich verbessere. Dazu sei das Land aber verpflichtet. Der bisherige Plan sei unzureichend.

Gesundheitsschutz sei höher zu bewerten als Interessen der Diesel-Fahrer, argumentierte das Verwaltungsgericht. Zwar enthält der vorgelegte Plan Fahrverbote, diese seien aber nicht umfassend genug. Das Land dürfe sich bei der Luftreinhaltung nicht darauf verlassen, dass die Autoindustrie handelt, hieß es.

Fahrverbote seien das wirksamste Mittel, um die seit Jahren hohe Belastung mit giftigem Stickstoffdioxid zu reduzieren. Ob und wann es tatsächlich zu Fahrverboten für viele Dieselmodelle kommt und wie diese aussehen könnten, ist aber offen. Es ist damit zu rechnen, dass der Streit beim Bundesverwaltungsgericht weitergeht. Die Stuttgarter Richter sind sicher, dass Fahrverbote auch umsetzbar sind. Daran hatte es zuletzt Zweifel gegeben.

Fahrverbote auch in München und Berlin möglich?

Das Land Baden-Württemberg kündigte an, das Urteil sorgfältig prüfen zu wollen. Der Sprecher von Verkehrsminister und Grünen-Politiker Winfried Hermann sagte: Welche Schritte einzuleiten sind, könne er jetzt noch nicht sagen.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) war vor Gericht gezogen, um ein generelles Fahrverbot für Dieselautos in Stuttgart zu erreichen. Die Landesregierung baute dagegen auf von der Industrie versprochene Nachrüstungen älterer Dieselmotoren, um Fahrverbote zu verhindern.

Das Urteil könnte auch die Debatte um Fahrverbote in anderen Großstädten wie München oder Berlin beeinflussen. Beim Berliner Diesel-Gipfel beraten in der kommenden Woche (2. August) zudem Vertreter von Bund, Ländern und Autoindustrie über konkrete Maßnahmen gegen zu hohe Schadstoffwerte durch den Autoverkehr.

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Quelle: n-tv.de, kpi/dpa

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