Wirtschaft

Milliarden sollen gespart werden Gewerkschaften legen Griechenland lahm

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Nahezu alle Fähren bleiben im Hafen.

(Foto: AP)

Steht das nächste Griechenland-Drama vor der Tür? In den Verhandlungen mit den Geldgebern geht es nur schwer voran. Athen soll die Renten kürzen und die Steuern erhöhen. Die Gewerkschaften mobilisieren einmal mehr dagegen.

Aus Protest gegen ein neues Sparprogramm mit Rentenkürzungen legen die griechischen Gewerkschaften mit umfangreichen teils mehrtägigen Streiks das Land lahm. Die meisten Fähren blieben in der Ägäis in den Häfen. Der Seeleutestreik soll sogar bis Dienstagmorgen dauern. Die Eisenbahner legten die Arbeit für drei Tage nieder. Die Staatsbedienstetengewerkschaft ADEDY sowie der Gewerkschafts-Dachverband des privaten Bereichs GSEE riefen einen 48-stündigen Streik für Freitag und Samstag aus. Busse und Bahnen fuhren in Athen und anderen Städten des Landes nicht. Auch die staatlichen Schulen blieben vor dem Wochenende geschlossen. Die Müllabfuhr soll für drei Tage bestreikt werden.

Am Freitag, Samstag und Sonntag sind Demonstrationen in Athen und anderen Städten geplant. Auch die Journalisten legten die Arbeit für zwei Tage nieder. Im Radio und Fernsehen gibt es nur Musik und Filme. Lediglich eine private Radiostation sendete ein Not-Nachrichtenprogramm, das nur über die Streiks und die Reformen berichtete. Der Flugverkehr fand dagegen normal statt, wie der Flughafen Athen mitteilte. Auch Supermärkte und Läden waren geöffnet. 

Hintergrund sind Pläne der Regierung, Renten weiter zu kürzen. Damit sollen 1,8 Milliarden Euro gespart werden. Um dies zu erreichen, will die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras die bisherige Höchstrente beschneiden und einheitliche Rentenbeiträge von 20 Prozent einführen. Außerdem sollen die Abgaben auf mittlere und hohe Einkommen angehoben werden - dies soll weitere 1,8 Milliarden Euro sparen. Das griechische Parlament soll am späten Sonntagabend die Pläne billigen. Seit Tsipras' Wiederwahl im September wurde Griechenland bereits drei Mal durch Generalstreiks weitgehend lahmgelegt. Zuletzt kam es Anfang Februar zu landesweiten Arbeitsniederlegungen.

Die Sparmaßnahmen sind Voraussetzung für weitere Hilfen für das von der Pleite bedrohte Land. Erst zur Wochenmitte hatte Frankreichs Präsident Francois Hollande seinen Wunsch nach einer Einigung über Griechenland am Montag, betont. Dann werden die Euro-Finanzminister zu einem Sondertreffen in Brüssel zusammenkommen. Allerdings haben Athen und Brüssel in seltener Eintracht bereits Erwartungen an das Extratreffen gedämpft. Eine Vereinbarung werde nun beim regulären Treffen der Euro-Finanzminister am 24. Mai angestrebt, hatte es in Brüssel geheißen.

Quelle: ntv.de, jwu/AFP/dpa/rts