Die gedrosselten Gaslieferungen aus Russland seien ein "ökonomischer Angriff auf uns", sagt Wirtschaftsminister Habeck. Präsident Putin wolle in die Köpfe der Europäer vordringen: Die steigenden Preise weckten Ängste und höhlten so die Solidarität mit der Ukraine aus.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Drosselung der Gaslieferungen durch Russland in der vergangenen Woche als ökonomischen Angriff bezeichnet. Die Reduktion der Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 sei "ein ökonomischer Angriff auf uns", sagte der Grünen-Politiker bei einer Tagung des Bundesverbandes der Industrie (BDI) in Berlin.

Der "Angriff" funktioniere dabei, ebenso wie bei der Drosselung der Lieferung nach Polen, Bulgarien oder Dänemark zuvor, nach dem Muster, "die Menge zu reduzieren, die Preise nach oben zu drängen, um in Europa und in Deutschland eine Debatte auszulösen über Not und über Angst", sagte Habeck.

Materielle Nöte, die hohen Energiepreise und die Inflation weckten bei den Menschen Ängste: "Angst vor Armut, Angst vor Wohlstandsverlust, Angst, das, was sie sich aufgebaut haben in einem langen Leben, vielleicht nicht halten zu können", erläuterte Habeck. Damit werde der Raum geöffnet für Populismus, warnte der Vizekanzler.

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Ziel Putins sei es, dass darüber diskutiert werde, ob man Russland in der Ukraine nicht lieber doch gewähren lassen solle. "Diese Strategie darf nicht erfolgreich sein", sagte Habeck. Es gehe deshalb nicht nur um Solidarität mit der Ukraine. "Es geht eben auch darum, dass wir unser Verständnis von politischer Kultur, einer offenen Gesellschaft, einer freien Marktwirtschaft verteidigen."

Habeck hatte ein Maßnahmenpaket vorgelegt, damit der Gasverbrauch in der Industrie sinkt. Dazu gehört auch, wieder mehr klimaschädliche Kohle zu verstromen. Dies sei eine "sehr schlechte Nachricht", sagte Habeck. Die Maßnahme sei aber notwendig, um die Gasspeicher aufzufüllen. Deutschland könne nicht mit halbvollen Speichern in den Winter gehen. Falls dann Russland den Gashahn zudrehe, rede man über eine schwere Wirtschaftskrise, die Deutschland treffe.