"Mindert Anreiz zum Sparen"IW-Chef gegen Spritpreisdeckel und höhere Pendlerpauschale
Die Ideen aus der schwarz-roten Koalition zur schnellen Entlastung der Autofahrer stoßen beim Institut der deutschen Wirtschaft auf Ablehnung. Spritpreisdeckel oder eine höhere Pendlerpauschale seien nicht zielgenau, bemägelt IW-Chef Hüther.
Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, warnt vor einem Deckel beim Spritpreis und der Erhöhung der Pendlerpauschale zur Entlastung der Autofahrer: "Mit Preisdeckeln würden die Anreize für Effizienzsteigerungen im Umgang mit den fossilen Rohstoffen gemindert. Die Pendlerpauschale in der Einkommensteuer ist sicher keine angemessene, weil nicht zielgenaue Lösung, ihre Entlastung hängt über die Minderung des zu versteuernden Einkommens vom Grenzsteuersatz ab und wirkt somit progressiv", sagte Hüther der "Rheinischen Post". Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hatte zuvor eine höhere Pendlerpauschale ins Spiel gebracht, SPD-Chef Lars Klingbeil einen Preisdeckel.
Der IW-Chef schlägt andere Maßnahmen vor: "Zielgenau kann man einkommensschwächere Haushalte durch Pauschalbeträge kompensieren, die man der Einkommensbesteuerung unterwirft und so nach der Leistungsfähigkeit automatisch staffelt. Bei erwerbstätigen Bürgergeldbeziehern kann man die Kilometerpauschale erhöhen."
Hüther mahnte: "Eine Verteuerung importierter Ressourcen führt unweigerlich zu einem Wohlstandsverlust. Die Dämpfung der dafür zu zahlenden inländischen Preise wäre überhaupt nur in dem Grenzfall zu rechtfertigen, wenn die Preisspitze nur für sehr kurze Zeit zu erwarten wäre, weil dann die Anpassung volkswirtschaftlich nicht effizient wäre. Davon können wir aber nicht ausgehen, denn Produktionsanlagen in Nahost sind zerstört und Logistiksysteme gestört."
Union: "Staat kann Preisschock nicht ausgleichen"
Skeptische Töne kamen auch von Unionsfraktionsvize Sepp Müller. Der CDU-Politiker dämpfte Erwartungen, dass der Staat die hohen Spritpreise durch teure Entlastungspakete komplett ausgleichen könne. "Wir müssen den Menschen die Wahrheit sagen: Der Staat kann diesen Preisschock nicht einfach wegsubventionieren", sagte Müller dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Fakt ist: Solange die Lage an der Straße von Hormus eskaliert, bleiben die Preise oben. Die Märkte stellen sich auf mindestens ein Jahr Härte ein." Wer diese Krise mit neuen Schulden zuschütten wolle, vergehe sich an der nächsten Generation.
Müller leitet gemeinsam mit SPD-Fraktionsvize Armand Zorn eine von den Koalitionsfraktionen eingesetzte Taskforce zu den Spritpreisen. Priorität der Arbeitsgruppe sei "zielgerichtete Entlastung statt teurer Gießkanne", betonte er. "Wir stützen die unteren und mittleren Einkommen sowie den Mittelstand - diejenigen, die den Laden am Laufen halten."