Wirtschaft

Mietendeckel verfassungswidrig? Immobilien-Verband kündigt Widerstand an

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Der Mietendeckel soll kommen: Was für den Bundesbürger ein Ende des Preiswahnsinns bedeuten könnte, wird von Immobilienverbänden als Enteignung gewertet.

(Foto: imago images / Christian Ohde)

In Berlin will der rot-rot-grüne Senat ein "Stoppzeichen setzen" gegen steigende Mieten. Der Immobilien-Ausschuss wittert bereits eine Enteignung durch die Hintertür. Der Verband will nun beweisen, dass der Mietendeckel gegen die Verfassung verstößt.

Die Pläne für einen Mietendeckel in Berlin laufen aus Sicht des Zentralen Immobilien-Ausschusses auf ein verfassungswidriges Gesetz hinaus. "Wir werden uns wehren", kündigte der Verband an. Präsident Andreas Mattner forderte die Bundestagsfraktionen zu einer Normenkontrollklage auf. "Hier soll Enteignung durch die Hintertür in großem Stil eingeführt werden", kritisierte Mattner. Mit Normenkontrollen können Regierungen und Parlamente prüfen, ob Gesetze verfassungskonform sind.

Am Wochenende waren Überlegungen aus dem Senat bekannt geworden, die Mieten in Berlin für fünf Jahre auf höchstens knapp acht Euro kalt je Quadratmeter zu begrenzen. Nach den Vorschlägen aus dem Haus von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) wären ab nächstem Jahr je nach Erstbezugsjahr und Ausstattung der Wohnung Kaltmieten von 3,42 bis 7,97 Euro möglich.

Lompscher bekräftigte das Unterfangen des rot-rot-grünen Senats abermals: "Wir wollen ein Stoppzeichen setzen gegen Spekulationen, für leistbare Mieten und eine soziale Stadt", sagte die Linke-Politikerin. Ziel sei, eine sozial gemischte Stadt auch für die Zukunft zu sichern. "Dazu ist es erforderlich, in die Bestandsmieten einzugreifen."

"Frontalangriff auf Rechtsstaat"

Die jüngsten Mieterhöhungen des Konzerns Deutsche Wohnen seien ein erneuter Beleg dafür, dass es der Markt allein nicht richten werde. "Der Senat steht an der Seite der Mieterinnen und Mieter." Angesichts des angespannten Wohnungsmarktes in Berlin will der Senat die Mieten für fünf Jahr per Gesetz einfrieren.

Eine Sprecherin der Deutsche Wohnen wertete den Entwurf als einen "Frontalangriff auf den Rechtsstaat". Mieten würden willkürlich festgelegt ohne Rücksicht auf Lage, Ausstattung oder Einkommen der Mieter. Die Deutsche Wohnen wäre am stärksten von einer Mietobergrenze betroffen, da sie mit einem Portfolio von gut 110.000 Wohnungen der größte private Vermieter in Berlin ist. Der Konzern hatte erst vor ein paar Tagen Medienberichten zufolge an 20.000 bis 30.000 Haushalte Schreiben mit Mieterhöhungen verschickt.

Quelle: n-tv.de, mba/dpa

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