Wirtschaft

"Überleben des Stärkeren" Japans Premier will Neoliberalismus beenden

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Fumio Kishida stellt sich am 31. Oktober zur Wahl.

(Foto: REUTERS)

Japans neuer Ministerpräsident will mit einer Kehrtwende dafür sorgen, dass seine konservative Partei an der Regierung bleibt: Er kündigt den Abschied vom "neoliberalen Fundamentalismus" an. Dieser sei ein Relikt aus der Vergangenheit.

Japans neuer Premierminister Fumio Kishida hat angekündigt, das Land vom "neoliberalen Fundamentalismus" wegzubringen. Zugleich kritisierte er die "Abenomics" genannte Wirtschaftspolitik seiner eigenen Partei, die vom langjährigen Ministerpräsidenten Shinzō Abe geprägt wurde. Es sei nicht gelungen, ein breit angelegtes Wachstum zu schaffen, sagte er der "Financial Times".

Der 64-Jährige hatte Anfang Oktober die Führung der regierenden konservativen Liberaldemokratischen Partei (LDP) übernommen und wurde von den Abgeordneten beider Kammern zum Ministerpräsidenten gewählt. Sein Amtsvorgänger Yoshihide Suga war wegen seines Umgangs mit der Pandemie schwer in Kritik geraten und hat schließlich Platz gemacht für einen neuen Parteichef. Kishida will sich von der Bevölkerung ein klares Mandat für die Bildung einer neuen Regierung einholen und hat für Ende Oktober Neuwahlen angesetzt.

Regulatorische Reformen seien zwar weiterhin notwendig, sagte der Premier. Er werde sich aber darauf konzentrieren, die Kluft zwischen Arm und Reich zu verringern. "Jeder hat Reformen aus der Perspektive von Markt-Fundamentalismus, Wettbewerb und dem Überleben des Stärkeren betrachtet", so der Premier. "Das ist das Problem mit dem Denken der Vergangenheit", so Kishida.

"Abenomics hat eindeutig Ergebnisse in Bezug auf das Bruttoinlandsprodukt, die Unternehmensgewinne und die Beschäftigung erzielt. Aber sie hat es nicht geschafft, einen 'positiven Kreislauf' zu schaffen", sagte der Ministerpräsident unter Verweis auf das Programm seiner beiden Vorgänger, das über die Jahre zu einer Kursverdoppelung des Tokioter Aktienmarkts geführt hatte.

Kalkuliertes Risiko

"Ich möchte einen positiven Wirtschaftskreislauf erreichen, indem ich die Einkommen nicht nur eines bestimmten Segments, sondern eines breiteren Spektrums von Menschen erhöhe, um den Konsum anzuregen. Ich glaube, das ist der Schlüssel dazu, wie sich die neue Form des Kapitalismus von der Vergangenheit unterscheiden wird", fügte er hinzu.

In Japan bezieht sich der Begriff "Neoliberalismus" zumeist auf die Reformen der 1990er und 2000er Jahre, einschließlich Deregulierung, Privatisierung und Arbeitsmarktreform, und weniger auf eine straffe Finanzpolitik und Kürzungen der öffentlichen Ausgaben.

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Mit seiner impliziten Kritik an Abe, Japans dienstältestem Premierminister, der im September 2020 zurücktrat, geht Kishida ein kalkuliertes Risiko ein. Jüngste Umfragen zeigen, dass seine Zustimmungswerte bei knapp über 50 Prozent liegen. Das ist deutlich niedriger als bei den meisten seiner Vorgänger, als sie ihr Amt antraten, und nach Ansicht politischer Analysten ein Zeichen dafür, dass seine Zeit für die Umsetzung von Reformen nur kurz sein könnte.

Von einer Reform ist Kishida bereits abgerückt. Er hatte angekündigt, die Steuern auf Kapitalerträge zu erhöhen. Doch als daraufhin die Aktienkurse deutlich fielen, kassierte er den Vorschlag.

Quelle: ntv.de, jga/DJ/rts

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