Wirtschaft

Steuertricks mit Cum-Ex-Deals Justiz ermittelt gegen Deutsche-Bank-Vize

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Cum-Ex ist einer der größten Steuerskandale Deutschlands: Haben hochrangige Manager der Deutschen Bank etwas damit zu tun?

(Foto: picture alliance/dpa)

In einem der größten Steuerskandale Deutschlands weitet die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen aus. Dabei geraten auch der Vize-Chef und Ex-Vorstände der Deutschen Bank ins Visier der Strafverfolger. Die Bank weist den Vorwurf zurück, sie habe bei Tricksereien mit Cum-Ex-Deals geholfen.

Die Staatsanwaltschaft Köln hat ihre Untersuchungen gegen die Deutsche Bank im Zusammenhang mit umstrittenen Cum-Ex-Steuertransaktionen ausgeweitet. Die seit August 2017 gegen zwei ehemalige Mitarbeiter der Deutschen Bank ermittelnde Behörde habe nun Ermittlungen "gegen weitere ehemalige und aktuelle Mitarbeiter und Vorstandsmitglieder" eingeleitet, bestätigte ein Banksprecher. Es gehe um Cum-Ex-Transaktionen bestimmter ehemaliger Kunden der Bank.

"Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR berichteten von insgesamt 70 Ermittlungsverfahren gegen Deutsche Bank-Mitarbeiter. Darunter sind laut SZ der Vize-Vorstandschef der Deutschen Bank Garth Ritchie und Ex-Bankchef Josef Ackermann. Die Deutsche Bank äußerte sich nicht zu den Namen der verdächtigen Personen. Auch Ackermann lehnte gegenüber der SZ eine Stellungnahme ab.

Der Sprecher der Deutschen Bank sagte, die Maßnahme der Staatsanwaltschaft habe prozessuale Gründe. Damit solle lediglich eine Verjährung verhindert werden. "Das ist ein übliches Vorgehen, und die Staatsanwaltschaft ist so auch bei anderen Banken verfahren", sagte der Sprecher. Die Deutsche Bank habe an einem organisierten "Cum-Ex"-Markt weder als Leerverkäuferin noch als "Cum-Ex"-Erwerberin teilgenommen. Stattdessen gehe es um Ermittlungen im Zusammenhang mit "Cum-Ex"-Transaktionen ehemaliger Kunden.

Die Bank hat stets betont, keine Gesetze gebrochen zu haben. Im Visier der Ermittler sind inzwischen aber auch Banken, die solche Aktiendeals nicht selbst betrieben haben, jedoch als Dienstleister in die Abwicklung solcher Geschäfte von Kunden eingebunden waren.

Bei Cum-Ex-Geschäften nutzten Anleger eine inzwischen geschlossene Gesetzeslücke und ließen sich durch zu bestimmten Zeitpunkten durchgeführte Verkäufen einmal abgeführte Kapitalertragsteuern mehrfach zurückerstatten. Dadurch entgingen dem Fiskus Milliarden. Das deutsche Bundesfinanzministerium hat Anfang 2012 das Steuerschlupfloch im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Deals geschlossen. Da im Sommer 2009 eine Hochphase von Cum-Ex-Geschäften war, drohen viele mögliche Vergehen in diesem Sommer zu verjähren.

Quelle: ntv.de, mau/rts/DJ/dpa