Wirtschaft

Athen will neue Hilfsbedingungen Kapitalkontrolle wird erörtert

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Am kommenden Sonntag wird in Griechenland gewählt.

(Foto: REUTERS)

Die Kapitalflucht aus Griechenland ist ein großes Thema, das in der Eurozone derzeit diskutiert wird. Dazu gehört im schlimmsten Fall die Aussetzung des Schengen-Abkommens. Die anstehenden Finanzhilfen für Spanien rufen griechische Politiker auf den Plan. In Athen will man bessere Bedingungen für das eigene Paket erreichen.

Angesichts der Lage im hoch verschuldeten Griechenland wird in der Eurozone nach Angaben aus EU-Kreisen auch über weitgehende Maßnahmen wie Kapitalverkehrs- oder Grenzkontrollen gesprochen. Zudem sei darüber diskutiert worden, im Falle eines Euroaustritts schlimmstenfalls Abhebungen an Geldautomaten zumindest in Griechenland zu beschränken, hieß es in den Kreisen. Ein Austritt Griechenlands aus der Währungszone werde aber nicht erwartet. Es handele sich nur um Notfallpläne.

Die Gespräche fanden in den vergangenen sechs Wochen bei Telefonkonferenzen statt. Zwar seien keine Entscheidungen getroffen worden, aber Mitglieder der Arbeitsgruppe der Eurogruppe hätten detailliert über die Optionen gesprochen. In der Gruppe sitzen unter anderen Finanzstaatssekretäre.

Es handele sich nicht um politische Diskussionen, sondern um Gespräche zwischen Finanzexperten, die auf alle Eventualitäten vorbereitet sein müssten, hieß es weiter. Zu den Maßnahmen, die im schlimmsten Falle ergriffen werden könnten, zählt demnach auch die Aussetzung des Schengen-Abkommens, mit dem Grenzkontrollen zwischen vielen europäischen Staaten abgeschafft wurden.

Ruf nach neuen Konditionen

Nach den zugesagten wird in Griechenland der Ruf nach besseren Bedingungen für das eigene Milliardenpaket laut. Der von den Spaniern ausgehandelte Deal beweise, dass der im Gegenzug für Hilfen verordnete Sparkurs erfolglos sei, sagte ein Sprecher des Linksbündnisses Syriza, das die Reformauflagen grundsätzlich ablehnt. "Die Debatte in Europa schafft für Griechenland und die Eurozone neue Perspektiven." Der Chef der konservativen Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, erklärte, das Vorgehen der Regierung in Madrid zeige, dass Griechenland mehr habe von Verhandlungen als einem Bruch mit den Geldgebern.

Spanien hat angekündigt, als viertes Land nach Griechenland, Irland und Portugal . Allerdings will die Regierung in Madrid nur Kredite für seinen Bankensektor beantragen und damit strenge Auflagen seiner Geldgeber für das gesamte Land umgehen. Eine überwältigende Mehrheit der Griechen ist für einen Verbleib des Landes in der Eurozone, lehnt aber die harten Spar- und Reformauflagen ab. Diese haben die internationalen Geldgeber jedoch verpflichtend an die Unterstützung geknüpft.

Der Chef der sozialistischen Pasok, Evangelos Venizelos, sieht in den Hilfsbedingungen für Spanien einen Beleg dafür, dass sich die europäischen Partner auf einen Ausschluss Griechenlands aus der Währungsgemeinschaft vorbereite, sollte Syriza die Parlamentswahl am 17. Juni gewinnen. "Sie arbeiten an einem Brandwall, um für alles bereit zu sein, was in Griechenland passieren könnte", sagte der ehemalige Finanzminister.

In Griechenland muss neu gewählt werden, nachdem die Parteien es nach der vorigen Wahl Anfang Mai nicht schafften, eine Regierung zu bilden. Die Wahl gilt auch als Abstimmung über den Verbleib Griechenlands in der Eurozone und die Zukunft des 130 Milliarden Euro schweren internationalen Rettungsprogramms.

Quelle: ntv.de, wne/rts