Wirtschaft

Gesetzesänderung macht's möglich Kartellamt will Amazons Marktmacht brechen

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Das Bundeskartellamt will Amazon eine überragende Marktmacht nachweisen.

(Foto: picture alliance / SULUPRESS.DE)

Zu Jahresbeginn treten neue Vorschriften gegen Wettbewerbsbeschränkungen in Deutschland in Kraft. Das Bundeskartellamt will nun Amazon nachweisen, dass der Konzern eine "überragend marktübergreifende Bedeutung" besitzt. Dann könnte das Amt dem Giganten Fesseln anlegen.

Das Bundeskartellamt nimmt erneut den Versandhändler Amazon ins Visier: Die Behörde teilte mit, dass sie ein Verfahren gegen das Unternehmen einleitet, um dessen Marktposition zu prüfen. Grundlage dafür sind neue Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Sollte sich eine für den Wettbewerb relevante Marktposition ergeben, "könnten wir etwaige wettbewerbsgefährdende Verhaltensweisen von Amazon früher aufgreifen und untersagen", erklärte Kartellamtspräsident Andreas Mundt.

Seit Januar dieses Jahres gelten neue Vorschriften für Digitalkonzerne - zentraler Bestandteil ist die Modernisierung der Missbrauchsaufsicht. Damit können Wettbewerbsbehörden nun schon früher bestimmte Verhaltensweisen der großen Technologiekonzerne untersagen und "vorbeugend einschreiten", wie das Kartellamt ausführte. Voraussetzung dafür ist eine "überragende marktübergreifende Bedeutung" der jeweiligen Firmen für den Wettbewerb. Das prüft das Kartellamt nun in einem ersten Schritt.

Der Gesetzgeber zielt damit auf Digitalkonzerne wie Google, Facebook und Amazon ab. Konkret wird damit gerechnet, dass in den ersten fünf Jahren gegenüber diesen drei Unternehmen festgestellt wird, dass sie Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb sind.

Bundeskartellamt kann Geschäftspraktiken verbieten

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Als Konsequenz daraus könne das Bundeskartellamt dann etwa Konzernen untersagen, seine eigenen Angebote gegenüber denen von Wettbewerbern zu bevorzugen. Aber auch das Übertragen von Markmacht auf bislang noch nicht beherrschte Märkte könnte unterbunden werden. Auch Daten von Nutzern sollen besser geschützt werden. Das Kartellamt will etwa verbieten können, dass Daten, die im Rahmen von Dienstleistungen generiert wurden, genutzt werden, um ungerechtfertigte Abhängigkeiten zu schaffen.

Der Versandhändler selbst erklärte, Amazon werde sich "zu laufenden Verfahren nicht äußern". Zugleich sicherte das Unternehmen zu, es werde "vollumfänglich mit dem Bundeskartellamt kooperieren".

Derzeit laufen bereits zwei weitere Verfahren des Kartellamts gegen Amazon, die noch vor der Gesetzesänderung eingeleitet worden waren. Dabei geht es um den Einfluss des Unternehmens auf die Preissetzung durch Algorithmen sowie um Vereinbarungen mit Markenherstellern, die Dritthändler ausschließen.

Amazon profitiert vom Boom des Onlinehandels, den die Corona-Pandemie noch verstärkt hat. Weltweit beschäftigt der Konzern mittlerweile 1,27 Millionen Menschen (Stand Ende März). In Deutschland hat Amazon rund 23.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Quelle: ntv.de, als/AFP

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