Bundeskartellamt

Hatte sich im Frühjahr noch Entspannung auf dem deutschen Spritmarkt angedeutet, steigen die Benzinpreise seit Juli wieder kontinuierlich an. Die Verantwortung sei jedoch nicht bei den Zapfsäulenbetreibern zu suchen, erklärt das Bundeskartellamt. Die Ursache liege an anderer Stelle.

Lange dauerte die Prüfung des Bundeskartellamtes: Die 50+1-Regel im deutschen Profifußball bleibt wohl erhalten. Die Bundesbehörde stimmt dem Vorschlag der DFL zu. Künftig soll es aber keine Ausnahmen mehr geben.

Bieten alternative Plattformen Bahntickets an, sind sie auf Anschlussinformationen, etwa Verspätungen, aber auch Provisionen angewiesen. Beides liefert die Deutsche Bahn in einigen Fällen nicht. Laut Kartellamt ist das ein wettbewerbswidriges Vorgehen - und erfordert einen Kurswechsel.

Das Bundeskartellamt wirft den großen Zuckerherstellern jahrelange Preisabsprachen vor. In zwei Pilotverfahren bekommen Lebensmittelkonzerne Schadensersatz in Millionenhöhe zugesprochen. Weitere 40 Verfahren sind anhängig.

Gas- und Fernwärmeversorger sind bereits im Visier des Bundeskartellamts, jetzt folgen die Stromversorger. Die Behörde leitet ein Prüfverfahren unter anderem gegen Stadtwerke, Regionalversorger und Ökoenergie-Anbieter ein. Sie stehen im Verdacht, zu viel Unterstützung vom Staat beantragt zu haben.

Haben Unternehmen im Schatten der steigenden Inflation die Preise zusätzlich in die Höhe getrieben? Dem will das Bundeskartellamt nachgehen. Behördenpräsident Mundt spricht von "auffallend gleichförmig" steigenden Preisen bei manchen Branchen - und droht mit Verfahren.

Die Preisbremsen für Gas, Fernwärme und Strom sollen die Bürger entlasten, ohne dass die Versorger darunter leiden müssen. Dazu können sich die Unternehmen die Differenz vom Staat erstatten lassen. Das Kartellamt hat nun mehrere Anbieter im Verdacht, dabei zu hohe Beträge anzusetzen.

Eine gemeinsame Preiserhöhung vieler Brauereien Anfang 2008 stößt beim Bundeskartellamt auf Misstrauen. Einzig Carlsberg will die Strafe dafür nicht akzeptieren. Nun endet das Mammutverfahren mit einer 50-Millionen-Euro-Buße.

Bei den Verbraucherzentralen häufen sich Bürgerbeschwerden über hohe Energiekosten. Eon etwa schraubt die Preise in der Grundversorgung um bis zu 45 Prozent nach oben. Das Kartellamt kündigt Ermittlungen gegen schwarze Schafe unter den Versorgern an.

Nach anderen großen Tech-Konzernen stellt das Bundeskartellamt auch bei Apple eine "marktübergreifende Bedeutung" fest. Wettbewerbsschädigende Praktiken können nun von der Behörde untersagt werden. Besonders eine Funktion wird untersucht.

Das Bundeskartellamt soll in Zukunft bei dem Verdacht auf Wettbewerbsverzerrung in Märkte eingreifen können. In Extremfällen sollen sogar Firmen entflochten werden können. Einer entsprechenden Gesetzesänderung soll das Kabinett schon morgen zustimmen.

Die Deutsche Fußball Liga legt dem Bundeskartellamt einen Vorschlag für eine angepasste 50+1-Regel vor. Dieser sieht vor, dass die Klubs mit Ausnahmegenehmigung unter bestimmten Bedingungen einen Bestandsschutz erhalten, aber keine weiteren Vereine diese Regelung nutzen können.

1&1 setzt alles daran, sein neues 5G-Netz schnellstmöglich zu bauen. Helfen soll dabei die Vodafone-Tochter Vantage Towers, das jedoch seine Ausbauziele deutlich verfehlt. 1&1 fühlt sich vom Konkurrenten bewusst benachteiligt - und legt Beschwerde ein.

Ab März sollen Energiepreisbremsen die Kosten für Strom und Gas regulieren. Die Differenz zum Marktpreis will der Staat den Versorgern zahlen. Um Betrügereien zu vermeiden, wird das Kartellamt ein besonderes Auge auf Energieanbieter haben.

Paypal ist ins Visier des Bundeskartellamts geraten. Die Wettbewerbshüter wollen prüfen, ob der Bezahldienstleister seine marktbeherrschende Stellung in Deutschland ausnutzt.