EU genehmigt nicht mehrKoalition bringt abgespeckte Gaskraftwerkspläne auf den Weg
Acht Gigawatt Gas, zwei Gigawatt "technologieoffen" - mit dem Zubau weiterer Kraftwerkskapazitäten will Schwarz-Rot die Energieversorgung beim Umbau auf Erneuerbare sichern. Doch was Wirtschaftsministerin Reiche mit Brüssel ausgehandelt hat, bleibt hinter den Ursprungsplänen zurück - und dem, was Vorgänger Habeck schon mit der EU vereinbart hatte.
Die Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD hat sich auf eine neue Kraftwerksstrategie geeinigt. Ziel ist es, die Stromversorgung auch bei ausbleibender Wind- und Sonnenenergie zu sichern. Wie Bundeskanzler Friedrich Merz am Donnerstagabend nach Beratungen des Koalitionsausschusses mitteilte, sollen im Jahr 2026 neue, steuerbare Stromkapazitäten im Umfang von insgesamt zehn Gigawatt ausgeschrieben werden.
Davon sollen acht Gigawatt auf neue Gaskraftwerke entfallen, die bis 2031 in Betrieb gehen und als Reserve für sogenannte Dunkelflauten dienen sollen. Die übrigen zwei Gigawatt sollen technologieoffen vergeben werden, sodass auch Batteriespeicher zum Zuge kommen könnten.
Eine zentrale Bedingung ist, dass die neuen Gaskraftwerke von Beginn an für eine spätere Umrüstung auf Wasserstoff ausgelegt sein müssen ("H2-Ready"). Gleichzeitig soll ihre Dekarbonisierung bis spätestens 2045 "technologieoffen" erfolgen, was neben der Umstellung auf Wasserstoff auch die Abscheidung und Speicherung von CO2 (CCS) offen lässt. "Diese Gaskraftwerke werden so ausgeschrieben, dass sie technisch in der Lage sind, auch Wasserstoff zu nutzen", sagte Merz.
Gaskraftwerke müssen subventioniert werden
Um die Dekarbonisierung voranzutreiben, sollen zusätzlich in den Jahren 2026 und 2027 mindestens zwei Gigawatt an Kraftwerken ausgeschrieben werden, die 2032 in Betrieb gehen und frühzeitig und verpflichtend auf Wasserstoff umstellen sollen. Für den Wechsel sei eine Betriebskostenförderung geplant.
Um einen möglichen weiteren Strombedarf zu decken, ist laut Beschlusspapier die Möglichkeit einer kurzfristigen und ebenfalls technologieoffenen Ausschreibung im Jahr 2029 vorgesehen, die "grenzüberschreitend geöffnet wird". Zudem soll eine regionale Steuerung sicherstellen, dass neue Kraftwerke an netzdienlichen Standorten wie im Süden Deutschlands entstehen.
Da der Betrieb von reinen Reservekraftwerken für die Betreiber nicht wirtschaftlich ist, wird mit Subventionen in Milliardenhöhe gerechnet. Die Finanzierung ist noch offen. Im Koalitionsvertrag war ein Zubau von Gaskraftwerken mit einer Leistung von bis zu 20 Gigawatt statt der nun geplanten acht bis zehn Gigawatt vorgesehen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche von der CDU verhandelt seit Monaten mit der EU-Kommission, da die für den Bau und Betrieb nötigen Subventionen als staatliche Beihilfen genehmigt werden müssen. Merz zufolge hat die Kommission bereits signalisiert, dass die abgespeckten Pläne genehmigungsfähig seien.
Kritik kam von den Grünen. Parteichef Felix Banaszak erklärte: "Wir danken der EU-Kommission, dass sie die Bundesregierung offenbar auf den Boden der Realität zurückgeholt hat." Denn: "Acht Gigawatt neue Gaskraftwerke sind die Hälfte dessen, was Wirtschaftsministerin Katharina Reiche sich mal als Ziel gesetzt hat." Es sei gar noch weniger, als die 12,5 Gigawatt, die der frühere Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen schon mit der EU ausverhandelt habe. "Und natürlich werden die neuen Gaskraftwerke, wie schon immer von uns Grünen gefordert, Wasserstoff-Ready sein. Ich will das Bild vom Tiger und dem Bettvorleger nicht überstrapazieren. Aber so langsam wird es in der Kanzlerwohnung eng für derartige Auslegeware."