Wirtschaft

Auftritt beim Arbeitgebertag Merkel: Politik muss Menschen mitnehmen

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Kein ganz leichter Gang für die Kanzlerin.

(Foto: dpa)

Angela Merkel muss auf dem Arbeitgebertag für sie unangenehme Sätze über sich ergehen lassen. Doch die Kanzlerin kontert mit der Feststellung, dass die Politik die gesamte Gesellschaft im Blick haben muss.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht im digitalen Wandel und bei dem Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland zu schaffen große Herausforderungen. Die scheidende CDU-Chefin verwies beim Arbeitgebertag in Berlin zum Beispiel auf die Notwendigkeit, schnelles Internet flächendeckend auszubauen. Die Politik müsse die Menschen bei der Digitalisierung mit auf den Weg nehmen.

Deutschland benötige nicht sofort einen flächendeckenden Ausbau mit einem modernen schnellen 5G-Mobilfunkstandard. Nötig sei sicher ein flächendeckender Ausbau des Netzes für das Internet. "Dazu brauchen wir mindestens noch 10.000 neue Funkmasten", sagte Merkel. Das müsse aber nicht auf dem Niveau von 5G sein. Ein permanentes Angebot mit einem 3G-Standard sei aber wichtig. Viele 5G-Anwendungen seien noch nicht voll entwickelt. "Wir brauchen nicht das ganze Land sofort mit 5G auszubauen, sondern da haben wir schon noch ein bisschen Zeit", sagte sie. Fünf Jahre seien dabei "nicht das Drama".

Zur Wohnungspolitik sagte Merkel, einerseits seien in Großstädten die Mieten sehr hoch und es fehlten Wohnungen. Andererseits stünden gerade in ländlichen Regionen viele Wohnungen leer. Wohnungsmangel bekämpfe man aber am besten mit Wohnungsbau, nicht mit einer Mietpreisbremse. Es gehe auch darum, schneller zu bauen und mehr Bauland auszuweisen.

Merkel verwies zudem darauf, dass jüngere Leute oft ländliche Regionen verließen, um in Großstädten zu arbeiten. Zurück blieben dann die Älteren. Dies treibe die Menschen um, die Politik müsse sich darum kümmern.

Arbeitgeberpräsident: Koalitionsvertrag "fast überholt"

Zuvor hatte Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer deutliche Kritik an der Politik der Bundesregierung geübt. "Wir ruhen uns auf dem Erreichten aus, viel zu sehr", sagte er. Kramer beklagte eine "Füllhornpolitik" bei den Renten, eine Einengung der unternehmerischen Spielräume sowie zu wenig Tempo bei der Digitalisierung. Es gebe keinerlei Grund, sich zurückzulehnen und sich an einem "fast überholten Koalitionsvertrag" zu orientieren. "Gerade jetzt ist es an der Zeit umzuschalten." Es müssten die Grundlagen für die Zukunft gelegt werden.

Nötig sei vor allem mehr Mut bei der Digitalisierung und mehr Mut für ein einheitliches Europa, ergänzte Kramer. Es gelte aber auch, die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest zu machen und die Bedingungen für eine gezielte Fachkräftezuwanderung zu schaffen. Kramer wies auch Forderungen zurück, das Hartz-IV-System "über den Haufen" zu werfen. Das Rentenpaket, das die Regierung kürzlich erst beschlossen habe, sei ein "Paket der sozialen Schieflage" und widerspreche der Generationengerechtigkeit.

Zudem warnte Kramer vor einem weiteren Rückgang des deutschen Wirtschaftswachstums. Im laufenden Jahr dürfte das Wachstum auf 1,5 Prozent sinken, "die im nächsten Jahr voraussichtlich noch unterschritten werden", warnte er. Mit den hohen Wachstumsraten dürfte es erst einmal vorbei sein.

Gebremst werde das Wachstumstempo von vielen Unsicherheiten, sagte Kramer. Als Beispiele nannte er den Brexit und die internationalen Handelskonflikte.

Quelle: n-tv.de, wne/dpa/rts