Wirtschaft
Es ist zum Haareraufen.
Es ist zum Haareraufen.(Foto: dpa)
Montag, 05. September 2011

"Lage ist extrem fragil": Merkel verliert die Geduld

Angela Merkel ist eine geduldige Frau. Allerdings strapazieren Griechenland und Italien die Nerven der Kanzlerin bis auf das Äußerste. So klagt sie über den mangelnden Sparwillen der Regierungen in Athen und Rom. Mit dem italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi führt Merkel ein ernstes Telefonat. Sie weist Äußerungen aus den eigenen Reihen zurück, Griechenland sollte die Euro-Zone verlassen.

In der Berliner Regierungskoalition wächst die Frustration über die schleppenden Fortschritte bei der Sanierung Griechenlands. Bundeskanzlerin Angela Merkel klagte im CDU-Präsidium nach Angaben von Teilnehmern über den Griechenland muss nachbessern . Auch Italien verfehlt Ziele wäre Gegenstand ihrer Kritik gewesen.

Prominente Finanzexperten aus dem Regierungslager legten den Griechen nahe, die Währungsunion zu verlassen, was die Kanzlerin aber strikt zurückwies. Euroskeptische Ökonomen sehen darin den einzigen Weg, ihre Wirtschaft wieder auf stabile Füße zu stellen. Bis Dienstag sollen die deutschen Banken der Bundesbank melden, mit welchen Summen sie sich am zweiten Hellas-Hilfspaket beteiligen. Die griechische Regierung sagte erneut Reformen zu.   

Anlass für den Unmut sind neue Irritationen über die Fortschritte Griechenlands auf seinem Sparkurs. Am Wochenende hatten die Inspektoren der drei Geldgeber EU, EZB und IWF überraschend das Land verlassen. Sie sollten grünes Licht geben für die Auszahlung der sechsten Tranche über acht Milliarden Euro aus dem insgesamt 110 Milliarden Euro schweren ersten Paket. Bereits bei der fünften Tranche vor drei Monaten hatte es ein wochenlanges Hickhack gegeben, das schließlich zur Verabredung eines zweiten Hilfspakets geführt hatte. Daran sollen sich erstmals auch die privaten Gläubiger beteiligen. 

Telefonat mit Berlusconi

Aus dem CDU-Präsidium wurde Merkel mit den Worten zitiert, es gehe nicht, dass Euro-Regierungen in der Not erst Reformen zusagten und diese dann wieder zurückzögen, wenn sich die Lage an den Finanzmärkten etwas entspanne. Dabei habe die CDU-Vorsitzende namentlich Italien und Griechenland erwähnt. Vor Abgeordneten ihrer Partei sagte Merkel Teilnehmern zufolge mit Blick auf die beiden Länder: "Die Lage ist extrem fragil."      

Klare Worte Merkels an Silvio Berlusconi.
Klare Worte Merkels an Silvio Berlusconi.(Foto: dapd)

Regierungschef zum Vergessen hatte einige der nach schweren Börsenturbulenzen versprochenen Reformen vor wenigen Tagen wieder kassiert und damit auch bei der EZB Kritik ausgelöst, die das Land mit Anleihekäufen gestützt hatte. Den Angaben zufolge machte Merkel ihre Haltung bereits in einem Telefonat mit Berlusconi deutlich.   

Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Wolfgang Bosbach, und der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms legten Athen den Austritt aus der Euro-Zone nahe. Das lehnte Merkel im CDU-Präsidium allerdings strikt ab. "Ich befasse mich mit der Möglichkeit nicht, weil ich glaube, dass wir damit einen Dominoeffekt einleiten könnten, der außerordentlich gefährlich für unser Währungssystem ist", sagte Merkel. Es sei aber sehr wichtig, dass Griechenland umsetze, was es im Sommer an Veränderungen versprochen habe.       

Nach Ansicht einer Gruppe von Ökonomen und Juristen, die gegen die deutschen Hilfen Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hatten, schafft es Griechenland auch nicht mit Reformen auf einen grünen Zweig. Dazu seien die Probleme zu groß, sagte der Tübinger Volkswirt Joachim Starbatty. Die einzige Möglichkeit sei ein Austritt aus dem Euro und dann eine Abwertung der Drachme, um wieder wettbewerbsfähig zu werden. Das oberste Gericht entscheidet am Mittwoch über die Klage. 

Drohung mit Ende der Finanzhilfen  

Griechenland sagte erneut eine Beschleunigung der Reformen zu. Finanzminister Evangelos Venizelos erklärte, verabschiedete Maßnahmen sollten "schneller und entschlossener" umgesetzt werden. Berichte über einen Streit zwischen seiner Regierung und den Geldgebern wies er zurück. In der EU-Kommission hieß es dagegen, wenn Griechenland die Hilfs-Auflagen nicht erfülle, könnten diese auch gestoppt werden. Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler nannte die Abreise der Inspektoren ein starkes Signal an das Land. Er forderte automatische Sanktionsmechanismen, um Vorgaben umzusetzen.

Evangelos Venizelos sagt ein weiteres Mal die Beschleunigung der Reformen in Griechenland zu.
Evangelos Venizelos sagt ein weiteres Mal die Beschleunigung der Reformen in Griechenland zu.(Foto: AP)

Nach bisheriger Planung soll Griechenland mit dem zweiten Hilfspaket im Oktober unter die Fittiche des ausgebauten Euro-Rettungsschirms EFSF schlüpfen. Das zweite Hilfspaket hat ein Volumen von 109 Milliarden Euro. Private Gläubiger wie Banken sollen bis 2014 durch den Tausch von Altanleihen 37 Milliarden Euro beitragen. Aus Deutschland wurden 3,2 Milliarden Euro zugesagt, davon 1,2 von Bad Banks unter staatlicher Aufsicht. Die Banken müssen auf 21 Prozent ihrer zugesicherten Erträge verzichten, bekommen durch den Tausch aber mehr Sicherheit.         

Die Banken haben bis Dienstag Zeit, Art und Volumen ihrer Beteiligung an dem Tauschprogramm an die Bundesbank zu melden. Bis Freitag sollen die Daten dann in Athen vorliegen. Die griechische Regierung strebt eine Beteiligungsquote von 90 Prozent bei ihren bis 2020 laufen Anleihen an. Sparkassen-Präsident Heinrich Haasis sagte, um die Quote zu erreichen, sollten auch Investoren außerhalb der Bankenbranche einbezogen werden. Dies könnten zum Beispiel größere Hedge-Fonds sein.

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Quelle: n-tv.de