Wirtschaft

"Erwarte, dass sich das ändert" Merz fordert höhere Zinsen

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Friedrich Merz wünscht sich höhere Zinsen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Europäische Zentralbank soll ihre Geldpolitik unabhängig von politischen Einflüssen betreiben. Das hält auch einflussreiche Politiker allerdings nicht davon ab, etwa Zinserhöhungen zu fordern. Auch der künftige CDU-Vorsitzende Friedrich Merz will einen solchen Schritt.

Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sieht die aktuell hohe Inflationsrate als längerfristiges Phänomen an und fordert eine Antwort der Europäischen Zentralbank (EZB) darauf. "Ich kann immer nur wieder an die EZB appellieren, ihre Auffassung zu korrigieren, dass diese Inflationsrate nur von vorübergehender Dauer ist", sagte Merz in Berlin. "Die EZB muss das Problem als nicht nur vorübergehend anerkennen, daraus dann die ersten Konsequenzen im Hinblick auf die Anleihekaufprogramme ziehen und dann letztendlich auch Zinsschritte ankündigen, so wie die amerikanische Notenbank es getan hat."

Spätestens Ende des ersten Halbjahres wäre der richtige Zeitpunkt dafür, "weil wir dann einen Indikator dafür haben, wie lange wir uns auf hohe Geldentwertungsraten einzustellen haben", sagte Merz, der am kommenden Samstag zum Parteichef gewählt werden soll. Aus Äußerungen wie etwa von Isabel Schnabel aus dem EZB-Direktorium entnehme er, dass die EZB offenbar dabei ist, ihre Position zu überdenken.

Schnabel hatte Anfang Januar gesagt, steigende Energiepreise könnten die Europäische Zentralbank zu einem Vorgehen gegen die Inflation zwingen. Wenn Energie teurer werde, könne dies die EZB zu einer Abkehr von ihrer bisherigen Geldpolitik veranlassen.

Später betonte sie allerdings, die Zentralbank sollte die Zinsen nicht vorschnell erhöhen. Die EZB gehe davon aus, dass die Inflation in ein bis drei Jahren deutlich sinken werde, sagte sie der "Süddeutschen Zeitung". "Darum dürfen wir die Zinsen nicht zu früh erhöhen. Das könnte dazu führen, dass der Aufschwung abgewürgt wird."

Am gegenwärtig deutlichen Anstieg der Preise könne die EZB nichts ändern. "Wenn wir heute Maßnahmen ergreifen, wirken diese erst mit Verzögerung", sagte Schnabel. Bei Öl- und Gaspreisen sei die Zentralbank sogar machtlos: "Die Geldpolitik kann den Öl- oder Gaspreis nicht senken."

Hohe Inflation

Die Inflation im Euro-Raum war im Dezember auf ein erneutes Rekordhoch gestiegen. Waren und Dienstleistungen kosteten durchschnittlich 5 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Das ist der höchste Wert seit Beginn der Statistik 1997. Die EZB hat kürzlich ihre Inflationsprognose für das neue Jahr auf 3,2 Prozent angehoben und damit fast verdoppelt. Preisstabilität sieht die EZB bei 2 Prozent erreicht.

"Die Anzeichen dafür, dass wir auch in diesem Jahr 2022 eine beachtliche Geldentwertung haben werden, nehmen jedenfalls täglich zu." Deswegen reagierten die Amerikaner und fast alle Länder in Europa, die nicht dem Euro-Raum angehörten. "Nur die EZB reagiert nicht. Ich erwarte, dass sich das in diesem Jahr ändert."

Auf die Frage, wie den unter hohen Preisen leidenden Menschen geholfen werden könne, antwortete Merz: "Zunächst einmal ist hier die Bundesregierung in der Verantwortung." Insbesondere wenn er Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck und Sozialminister Hubertus Heil höre, habe er aber "zunehmend das Gefühl, dass die Bundesregierung auf einem Weg ist, der alles noch einmal erheblich teurer machen wird".

"Deswegen wäre schon viel gewonnen, wenn die Bundesregierung wenigstens einmal zugestehen würde, dass es zum Beispiel mit den galoppierenden Energiepreisen nicht so weitergehen kann", sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker. Die Abschaffung der EEG-Umlage im nächsten Jahr sei für dieses Jahr jedenfalls keine Lösung.

Quelle: ntv.de, jga/dpa/rts

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