Beim Homeoffice holt der geschäftsführende Minister Heil die Corona-Verordnung aus der Schublade, die bis zum Juni galt. Arbeitnehmer dürfen von zu Hause arbeiten, aber sie müssen nicht. Während der DGB die Ampel-Pläne lobt, beklagt der Mittelstand Planlosigkeit und Widersprüchlichkeit.

Wirtschaftsvertreter haben die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil kritisiert, in der Corona-Pandemie die Homeoffice-Pflicht wieder einzuführen: Die geplante Wiedereinführung sei Ausdruck der Planlosigkeit der Corona-Politik, sagte der Geschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Markus Jerger, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Mehrzahl der Mittelständler habe längst individuelle betriebliche Lösungen gefunden. Eine Verpflichtung zum Homeoffice erschließe sich auch nicht, wenn in Unternehmen generell die 3G-Regel gelten solle. "Für ganze Branchen, etwa im Einzelhandel oder in Handwerksbetrieben war und ist Homeoffice ohnehin nicht praktikabel", ergänzte Jerger.

Wenn der Bundestag am Donnerstag und der Bundesrat dem Entwurf des SPD-Politikers am Freitag zustimmen, kehrt Deutschland wieder zu einer Vorschrift zurück, die bereits bis zum 30. Juni galt. Damals war die Homeoffice-Pflicht in der sogenannten Bundes-Notbremse verankert. Sie wurde aufgehoben, weil sich die Situation im Sommer verbesserte. Nun scheint den Ampel-Parteien diese Maßnahme wieder angebracht.

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Derzeit gilt nach der Corona-Arbeitsschutzverordnung, dass Unternehmen zwei Tests pro Woche anbieten und Hygienepläne erstellen müssen. Aus der Begründung zum aktuellen Gesetzentwurf geht hervor, dass der Arbeitgeber bei Bürotätigkeiten Homeoffice nur dann ablehnen kann, wenn dem "zwingende betriebliche Gründe entgegenstehen". Solche Gründe "können vorliegen, wenn die Betriebsabläufe sonst erheblich eingeschränkt würden oder gar nicht aufrechterhalten werden könnten", heißt es. Eine fehlende Technik-Ausstattung etwa mit Computern gelte nur vorübergehend als Verhinderungsgrund. Beschäftigte wiederum können dem Entwurf zufolge beispielsweise bei "räumlicher Enge, Störungen durch Dritte oder unzureichender Ausstattung" die Arbeit im Homeoffice ablehnen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatte zuvor die Pläne der Ampel-Parteien gelobt. Angesichts dramatisch steigender Corona-Infektionszahlen sei es "richtig, dass Arbeitgeber erneut verpflichtet sind, wo immer möglich Homeoffice anzubieten", sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann am Nachmittag. "Auch dass Beschäftigte dieses Angebot grundsätzlich ernstnehmen müssen, ist in der jetzigen Situation richtig und wichtig", ergänzte er. "Klar muss allerdings sein: Niemand darf gezwungen werden, im Homeoffice zu arbeiten. Dass das Arbeiten von zu Hause aus nicht möglich ist, muss als Zuruf ausreichen."