Im Wahlkampf haben SPD, FDP und Grüne teure Versprechungen gemacht, um deren Umsetzung sie gerade in den Koalitionsverhandlungen ringen. Das dürfte etwas leichter werden. Denn die neue Steuerschätzung geht einem Bericht zufolge von hohen Mehreinnahmen in den kommenden Jahren aus.

Die neue Bundesregierung hat in den kommenden Jahren wohl einen größeren Spielraum als bislang angenommen. Die jüngste Steuerschätzung kommt einem Bericht des "Handelsblatts" zu dem Ergebnis, dass Bund, Länder und Kommunen für den Zeitraum von 2021 bis 2025 mit 160 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen können, als der aktuellen Finanzplanung zugrunde liegen. Auf den Bund entfallen davon Mehreinnahmen von sechs bis acht Milliarden Euro in diesem Jahr und in den kommenden Jahren jeweils mehr als zehn Milliarden Euro.

Der finanzielle Spielraum der künftigen Regierung wächst sogar noch etwas mehr. Dem Bericht zufolge hat das Finanzministerium parallel zur Steuerschätzung einen Kassensturz vorgenommen, der weitere Mehreinnahmen und Minderausgaben offenlegt. Demnach könnte die künftige, wahrscheinlich aus den Ampelparteien SPD, Grünen und FDP bestehende Regierungskoalition 10 bis 15 Milliarden Euro pro Jahr mehr verteilen, als bislang angenommen. Diese Nachricht dürfte die derzeitigen Koalitionsverhandlungen, bei denen unter anderem das knappe Geld für die teuren Wahlversprechen der Parteien verteilt werden muss, vereinfachen.

Grund für die Mehreinnahmen ist den "Handelsblatt"-Informationen zufolge vor allem der erwartete Wirtschaftsaufschwung. Aber auch in diesem Jahr dürften die Einnahmen trotz der aktuell stockenden Erholung nach der Corona-Krise höher als zuletzt erwartet ausfallen. Zugute kommt dem Fiskus auch der starke Preisanstieg bei CO2-Zertifikaten, der bis 2025 mit einem niedrigen zweistelligen Milliardenbetrag zu Buche schlagen dürfte. Offiziell will der derzeit geschäftsführende Finanzminister und designierte Bundeskanzler Olaf Scholz die Steuerschätzung am kommenden Donnerstag vorstellen.

Trotz der Mehreinnahmen ist allerdings immer noch unklar, wie die Ampel-Koalitionäre ihre gewaltigen Investitionspläne unter anderem für den Klimaschutz finanzieren wollen. Denn einerseits sollen Steuern nicht angehoben werden, andererseits aber auch die Schuldenbremse, die das Defizit ab 2023 wieder stark begrenzen wird, nicht angetastet werden.