Regierung bleibt bei Ablehnung Nur ein Drittel der Deutschen gegen Russland-Importstopp
11.03.2022, 05:08 Uhr
Der Spritpreis in Deutschland steigt aufgrund des Ukraine-Krieges an.
(Foto: picture alliance/dpa)
Die Bundesregierung wiegelt weiter fleißig ab und schließt einen Stopp der Energieimporte aus Russland kategorisch aus. Einer repräsentativen Umfrage zufolge sind aber die Hälfte der Deutschen für diesen Schritt, gar nur ein Drittel ist dagegen. Nur bei den AfD-Wählern sieht es anders aus.
Während die Bundesregierung einen Stopp der Energieimporte aus Russland in die EU als Reaktion auf den Krieg gegen die Ukraine ablehnt, überwiegt in der deutschen Bevölkerung die Zustimmung. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sprachen sich 49 Prozent der Befragten eher dafür aus, die Lieferungen von Gas, Öl oder Kohle zu stoppen. Nur 32 Prozent sind dagegen. 19 Prozent machten keine Angaben.
Besonders stark sind die Befürworter eines Importstopps unter den Wählern der Grünen mit 74 Prozent vertreten. Von den SPD-Anhängern sind 57 Prozent dafür. Dahinter folgen die Wähler von CDU/CSU (56 Prozent), Linke (54 Prozent) und FDP (43 Prozent). Nur von den AfD-Wählern ist mit 23 Prozent eine Minderheit für eine Kappung der Energielieferungen aus Russland.
Polen, Lettland und Litauen für Importstopp
Die Europäische Union hat Russland nach dem Einmarsch in die Ukraine zwar mit massiven Sanktionen belegt. Die Kappung der milliardenschweren Lieferungen von Gas, Erdöl und Kohle gehört aber bisher nicht dazu. Deutschland ist in besonders hohem Maße abhängig von russischen Energielieferungen. Bundeskanzler Olaf Scholz ist deswegen gegen einen Importstopp, auch wenn die USA diesen Schritt bereits vollzogen haben.
Länder wie Polen, Lettland und Litauen sind allerdings dafür. Sie wollen dem russischen Staat seine Haupteinnahmequelle für die Finanzierung des Kriegs gegen die Ukraine nehmen. Schätzungen der Brüsseler Denkfabrik Bruegel zufolge geben die EU-Staaten zur Zeit täglich rund 420 Millionen Dollar (380 Millionen Euro) für russisches Gas aus, und knapp 400 Millionen Dollar (362 Millionen Euro) für Öl aus Russland.
Der Krieg und die Sanktionen wirken sich mittlerweile auch auf die europäische Wirtschaft aus. CDU-Chef Friedrich Merz sagte im ZDF-Talk bei Maybrit Illner: Die Preise steigen zu schnell, besonders Benzin ist zu teuer. Er fordert deswegen eine Herabsetzung der Mehrwertsteuer für Sprit von 19 auf sieben Prozent und eine Senkung der Energiesteuer.
Quelle: ntv.de, dbe/dpa