"Aufwuchs kommt zum Erliegen"Ökostrombranche wirft Reiche "größten Angriff seit 15 Jahren" vor
Das Bundeswirtschaftsministerium will für abgeschaltete Ökostromanlagen in Engpassgebieten bei Netzüberlastung die Entschädigung streichen. Auch die Einspeisevergütung für neue Photovoltaik-Dachanlagen bis 25 kW könnte es treffen. Vertreter der Wind- und Solarbranche warnen vor drastischen Folgen.
Die Ökostrombranche kritisiert die Energiepolitik von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche scharf und warnt vor einem Einbruch beim weiteren Ausbau. "In Summe sind diese Vorschläge geeignet, tatsächlich den Aufwuchs der erneuerbaren Energien zum Erliegen zu bringen", sagte die Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), Ursula Heinen-Esser. Anstatt die "gefährliche Abhängigkeit von Gas und Öl" zu reduzieren, würden die Pläne diese noch zementieren. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine sorge nun der Iran-Krieg zum zweiten Mal binnen weniger Jahre für stark steigende Preise für fossile Energien.
Die Vorhaben der Regierung gefährdeten Investitionen in Milliardenhöhe und seien der falsche Weg, sagte Heinen-Esser. Betroffen seien alle Sparten von Solar und Wind bis hin zu Wasserkraft und Bioenergie. Sie bezog sich dabei auf verschiedene Vorstöße aus dem Wirtschaftsministerium, die teils offiziell als Eckpunkte vorlägen, teils als Entwürfe bekannt geworden, aber nicht dementiert worden seien.
Als besonders schädlich bezeichnete die BEE-Präsidentin den geplanten Redispatch-Vorbehalt im Netzpaket. Dieser sei geeignet, Investitionen etwa in Windkraft zu verhindern. Nach Reiches Vorstellungen sollen neue Ökostromanlagen in Netzengpassgebieten keine Entschädigung mehr erhalten, wenn sie wegen Netzüberlastung keinen Strom einspeisen können.
Weitere Kritikpunkte seien der geplante Förderstopp für Solaranlagen unter 25 Kilowatt (kW) sowie die Streichung des Ziels von 65 Prozent Ökostrom-Anteil bei neuen Heizungen. Die Ankündigung von Bundesumweltminister Carsten Schneider, zusätzliche zwölf Gigawatt Windenergie ausschreiben zu wollen, sei zwar eine gute Botschaft. Diese laufe aber ins Leere, wenn die Pläne des Wirtschaftsministeriums umgesetzt würden.
Solar: Markteinbruch bis 90 Prozent möglich
Besonders scharf fiel die Kritik aus der Solarbranche aus. Der Hauptgeschäftsführer im Bundesverband der Solarwirtschaft, Carsten Körnig, sprach vom "größten Angriff auf unsere Branche seit 15 Jahren". Konkret gehe es um die geplante Streichung der Einspeisevergütung für neue Photovoltaik-Dachanlagen bis 25 kW ab 2027. "Solarstrom vom eigenen Dach, der nicht selbst verbraucht und der ins öffentliche Netz eingespeist, also der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt wird, soll keinerlei Förderung mehr erhalten", erklärte Körnig. Für die finanzielle Absicherung sei die Vergütung aber meist unverzichtbar. Er warnte vor einem Markteinbruch von 80 bis 90 Prozent, wie er nach früheren Förderkürzungen schon einmal stattgefunden habe.
Der Verband legte als Alternative eigene Eckpunkte vor, um die Unabhängigkeit von Energieimporten zu stärken und Investitionen zu sichern. Die Vorschläge der Branche zielen demnach darauf ab, den Netzausbau zu beschleunigen, die Kosten durch das Management von Netzengpässen (Redispatch) zu senken und die Planungssicherheit für Investoren zu erhöhen. Zudem müsse die Strategie "Nutzen statt Abregeln" gestärkt werden, um zu vermeiden, dass Strom aus Erneuerbaren ungenutzt bleibe.