Ausbau der Windkraft geplantMit diesem Paket will die Regierung die Klimaziele erreichen
Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen Deutschlands um mindestens 65 Prozent gegenüber 1990 sinken. Bis 2040 soll der Ausstoß um 88 Prozent fallen. Doch ohne weitere Maßnahmen werden die Ziele wohl verfehlt. Union und SPD wollen das noch verhindern.
Die Bundesregierung hat ein umfassendes Klimaschutzprogramm beschlossen. Es soll sicherstellen, dass Deutschland seine Klimaziele erreicht und unabhängiger von fossilen Energieimporten wird. Die wichtigsten Punkte im Überblick:
Mehr Windkraft
Zusätzliche Ausschreibungen für Windenergie an Land im Umfang von zwölf Gigawatt sollen sicherstellen, dass das Ausbauziel von 115 Gigawatt Leistung bis 2030 erreicht wird. Das entspricht rund 2000 Windkraftanlagen. Insgesamt soll der Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch bis dahin auf mindestens 80 Prozent steigen. Die Regierung bekennt sich zur Fortsetzung des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Das Stromsystem soll durch Speicher und digitale Steuerung flexibler werden. Für Verbraucher sollen Anreize entstehen, den Stromverbrauch durch flexible Tarife besser zu steuern.
Heizen
Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) für Heizungstausch und Sanierung soll bis 2029 fortgeführt und finanziert werden. Auch die steuerliche Förderung bleibt erhalten. Ein Fernwärmepaket soll den Ausbau von Wärmenetzen voranbringen. Die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) wird dafür im Jahr 2030 um 400 Millionen Euro aufgestockt. Der Betrieb von Wärmepumpen soll durch sinkende Stromkosten attraktiver werden. Dazu soll auch der diesjährige Zuschuss von 6,5 Milliarden Euro zu den Netzkosten beitragen.
Autos und Verkehr
Im Verkehrsbereich sollen die langfristige Sicherung des Deutschlandtickets und eine Weiterentwicklung der Treibhausgas-Quote für Kraftstoffe zu Einsparungen führen. Zudem gibt es ein Förderprogramm von einer halben Milliarde Euro für Ladesäulen in Mehrfamilienhäusern. Als wichtiger Klimafaktor gilt, dass mehr Elektroautos auf die Straßen kommen und Verbrennerfahrzeuge verdrängen. Dazu soll die bereits beschlossene, sozial gestaffelte E-Auto-Förderung für private Haushalte beitragen.
Industrie
Für die Transformation der Industrie sind bis 2030 weitere 2,9 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds vorgesehen. Ein neues Förderinstrument, das mit der Aufstellung des Bundeshaushalts 2027 ausgearbeitet wird, soll Investitionen in die Dekarbonisierung der Prozesswärme und in Elektrifizierungs-Technologien wie Großwärmepumpen unterstützen. Allein dadurch sollen 2030 rund 4,3 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) vermieden werden. Zentrale Hebel für die Industrie sind die Elektrifizierung von Industrieprozessen, eine Stärkung der Kreislaufwirtschaft und die Abscheidung und Speicherung von CO2 (CCS) bei schwer vermeidbaren Emissionen.
Finanzierung
Zentrales Instrument ist der Klima- und Transformationsfonds (KTF), ein Sondertopf neben dem Bundeshaushalt. Für das Klimaschutzprogramm sind daraus von 2027 bis 2030 zusätzlich 7,6 Milliarden Euro vorgesehen. Dies umfasst die Unterstützung der Industrie (2,9 Mrd Euro) beim Umstieg auf klimafreundliche Technologien und den natürlichen Klimaschutz wie die Wiedervernässung von Mooren und den Umbau von Wäldern (4,7 Mrd Euro). Die Förderung der Wärmenetze mit 400 Millionen Euro soll 2030 aus dem schuldenfinanzierten Sonderetat für Infrastruktur und Klimaneutralität kommen.
Insgesamt ein Paket von 90 Maßnahmen
Das Programm soll mit 90 Einzelmaßnahmen die Klimaschutzlücke schließen und Deutschland unabhängiger von fossilen Energieimporten machen. 67 Maßnahmen in den Sektoren Energie, Industrie, Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft sollen bis 2030 zusätzlich rund 27 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Bis 2030 sollen so zusätzlich rund 27,1 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Weitere 23 Maßnahmen im Bereich des natürlichen Klimaschutzes sollen die Treibhausgasemissionen um zusätzliche 13,5 Millionen Tonnen mindern. Laut Umweltministerium kann Deutschland dadurch 2030 knapp sieben Milliarden Kubikmeter Erdgas und rund vier Milliarden Liter Benzin einsparen. Allein bei Erdgas-Importen entspreche dies bei Preisen von 2025 einer Ersparnis von drei Milliarden Euro.
Laut Kabinettsvorlage sinken die Emissionen damit bis 2030 um 65,1 Prozent und bis 2040 um 88,3 Prozent gegenüber 1990. Problembereiche bleiben Verkehr und Gebäude, während die Energiewirtschaft ihre Ziele deutlich übererfüllt.