Wirtschaft

Teurer "Gelbwesten"-Kompromiss Paris rechnet mit höherer Neuverschuldung

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (r.) und Premierminister Edouard Philippe

(Foto: imago/E-PRESS PHOTO.com)

Die angekündigte Steuerpolitik sorgt in Frankreich für eine gewaltsame Protestwelle. Präsident Macron rudert zurück und erhöht unter anderem den Mindestlohn. Die Maßnahmen gehen ins Geld.

Wegen der jüngsten Zugeständnisse an die Protestbewegung der "Gelbwesten" rechnet die französische Regierung im kommenden Jahr mit einer höheren Neuverschuldung. Das Haushaltsdefizit werde auf 3,2 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen, sagte Premierminister Edouard Philippe der Zeitung "Les Echos". Damit dürfte Frankreich die Maastricht-Stabilitätsgrenze von drei Prozent überschreiten. Zuletzt hatte die Regierung mit einer Neuverschuldung von 2,8 Prozent geplant.

Laut Philippe schlagen die von Präsident Emmanuel Macron angekündigten Maßnahmen mit zusätzlich rund zehn Milliarden Euro zu Buche. Macron hatte vergangene Woche als Reaktion auf die wochenlangen und gewalttätigen Proteste eine Reihe von Zugeständnissen gemacht - neben der Erhöhung des Mindestlohns unter anderem auch steuerfreie Jahresendzahlungen.

Trotz der außerplanmäßig steigenden Neuverschuldung wolle Frankreich "ein Maximum unserer Zusagen" einhalten, sagte Philippe. Er kündigte an, etwa durch eine Begrenzung der Steuersenkungen für Unternehmen und durch Kürzungen an anderen Stellen vier Milliarden Euro einsparen zu wollen.

In Paris kam es am vergangenen Wochenende vor allem auf der Prachtstraße Champs-Élysées wieder zu Spannungen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten, dabei wurden auch Tränengas und Wasserwerfer eingesetzt. Auch in Bordeaux und Toulouse kam es zu Rangeleien. Mehr als 150 Personen wurden festgenommen. In der Vorwoche hatte es rund 2000 Festnahmen gegeben. Während vor einer Woche Geschäfte und viele Sehenswürdigkeiten und Museen geschlossen wurden, blieben diesmal zahlreiche Einrichtungen offen wie der weltberühmte Louvre und der Eiffelturm.

Quelle: ntv.de, mba/AFP