Wirtschaft

Zoff um Nord Stream 2 Paris und Berlin einigen sich im Pipeline-Streit

Deutschland und Frankreich haben ihren Streit um die Gaspipeline Nord Stream 2 beigelegt. Ein neuer Vorschlag von Berlin und Paris findet auch bei den anderen EU-Staaten Gehör.

Nach der Beilegung des deutsch-französischen Streits um Nord Stream 2 haben sich die EU-Staaten auf eine gemeinsame Position zur Überarbeitung der europäischen Gas-Richtlinie geeinigt. Dies teilte die rumänische EU-Ratspräsidentschaft auf Twitter mit. Diplomaten zufolge fand dabei ein deutsch-französischer Kompromissvorschlag fast einstimmige Unterstützung. Die ausgehandelte Einigung sieht demnach vor, über Änderungen an der EU-Gasrichtlinie strengere Auflagen für das Projekt zu erlassen. Zugleich soll aber sichergestellt werden, dass das Milliarden-Projekt dadurch nicht bedroht wird.

Deutschland und Frankreich hatten zuvor ihren Streit um Nord Stream 2 beigelegt. Sie einigten sich darauf, die Zuständigkeit für Pipelines mit Drittstaaten wie Russland bei dem EU-Land, wo die Leitung erstmals auf das europäische Netz trifft, zu beheimaten. Bei Nord Stream 2 ist das Deutschland.

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(Foto: cri/stepmap)

Noch am Donnerstag hatte sich abgezeichnet, dass Frankreich für eine EU-Richtlinie stimmen wollte, die die Fertigstellung der von der Bundesregierung vorangetriebenen Ostsee-Gaspipeline gefährden könnte. "Frankreich hat vor, die Annahme der Direktive zu unterstützen", sagte eine Sprecherin des Außenministeriums in Paris.

Die überarbeitete Richtlinie hätte der EU-Kommission eine Handhabe gegen das Projekt gegeben. Durch die Pipeline soll russisches Gas nach Europa geliefert werden. Kritiker wie die USA und einige ost- und nordeuropäische Staaten warnen vor einer zu großen Abhängigkeit von Russland. Bundeskanzlerin Angela Merkel wies solche Bedenken zurück.

"Wir sind im Gespräch"

Der dann getroffene deutsch-französische Vorschlag präzisiert, dass das Land, "wo sich der erste Zusammenschaltungspunkt mit dem Netz der Mitgliedstaaten befindet", für die Verhandlungen mit Drittstaaten zuständig sein soll. Der gemeinsame Vorschlag Deutschlands und Frankreichs wurde kurz vor der für geplanten Abstimmung zur Gas-Richtlinie den anderen EU-Staaten übermittelt.

Nord Stream 2 soll ab Ende 2019 russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland transportieren. Deutschland würde dadurch zum Hauptverteiler für russisches Erdgas in Westeuropa, während Polen und die Ukraine als Transitländer für Gaslieferungen geschwächt würden. Mit dem Bau wurde bereits begonnen.

Die Bundesregierung wollte sich zunächst nicht zu dem Kompromiss-Dokument äußern. "Es liegen Entscheidungen an, dazu sind wir mit Frankreich und allen anderen im Gespräch", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Derweil wies Kremlsprecher Dmitri Peskow Ängste in der EU vor einer zu großen Abhängigkeit von russischem Gas zurück. Das Projekt nütze vielmehr gleichermaßen beiden Seiten - Russland und der EU, so Peskow. Der Import von russischem Gas sei für die EU-Staaten sicher und viel günstiger als etwa die von den USA geplanten Lieferungen von kostspielig produziertem Flüssiggas.

Quelle: n-tv.de, jga/AFP/rts/dpa

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