Wirtschaft

Unterstützung der Euro-Länder Portugal ist "auf dem richtigen Weg"

Portugal verlässt sein Rettungsprogramm - ohne Sicherheitsnetz. Dieser Schritt findet Lob und Zustimmung in Brüssel. Dagegen bleibt das Thema Finanzsteuer umstritten.

Portugal bekommt beim Ausstieg aus seinem milliardenschweren Rettungsprogramm viel Rückenwind der Euro-Partner. "Wir unterstützen umfassend die Entscheidung Portugals, nicht ein Nachfolge-Programm zu fordern", sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem nach Beratungen in Brüssel. "Die Regierung ist entschlossen, den Reformkurs fortzuführen."

Portugal verlässt nach drei Krisenjahren den Euro-Rettungsschirm. Euro-Partner und Internationaler Währungsfonds (IWF) griffen dem Land seit 2011 mit insgesamt 78 Milliarden Euro unter die Arme. Die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho hatte beschlossen, nach dem Auslaufen der Finanzhilfen am 17. Mai keinen Kreditrahmen für den Notfall zu beantragen. Portugal entschied sich damit ebenso wie Dublin oder Madrid für einen "sauberen Ausstieg" aus dem Hilfsprogramm.

Schäuble: "Auf dem richtigen Weg"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte: "Wir haben immer geglaubt, dass Portugal das schaffen wird. Das sieht so aus. Und es zeigt nach den guten Beispielen von Irland und Spanien auch mit Portugal, dass wir auf dem richtigen Weg sind." Die obersten Kassenhüter der 18 Euroländer beschäftigten sich auch mit der Lage in Griechenland. Nach einem Haushaltsüberschuss im vergangenen Jahr will Athen erreichen, Zahlungsfristen für die Rückzahlung von Hilfskrediten weiter zu strecken. Bei dem Budgetüberschuss sind der Schuldendienst und Kapitalspritzen für Banken allerdings ausgeblendet.

Entscheidungen zu Griechenland fielen nicht. "Ob Maßnahmen zur Schuldenerleichterung nötig sind, wird voraussichtlich nach der nächsten (Troika-)Überprüfung Ende des Sommers besprochen werden", sag te Dijsselbloem. Der Chef des Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, sagte, Athen habe die im April vereinbarte Kreditauszahlung von 6,3 Milliarden Euro in der vergangenen Woche erhalten. Zwei weitere Tranchen von jeweils einer Milliarde Euro sind im Juni und Juli geplant.

Fortschritte bei direkten Finanzspritzen

Dijsselbloem sagte mit Blick auf die Budgetpläne Deutschlands und Luxemburgs des laufenden Jahres: "Es freut mich zu sehen, dass sie mit den Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts voll übereinstimmen."

Berlin hatte die Zahlen wegen der Bildung der neuen großen Koalition verspätet vorgelegt. Die EU-Kommission erwartet für 2014, dass der deutsche Haushalt ohne neue Schuldenaufnahme auskommt (0,0 Prozent Defizit).

Der Niederländer fügte hinzu, bei der seit langem strittigen Frage direkter Finanzspritzen aus dem Rettungsschirm ESM für marode Banken habe es guten Fortschritt gegeben. Demnach gibt es für solche Hilfen hohe Hürden. So müssen zunächst private Anleger und Eigner von Banken und nationale Rettungsfonds in die Pflicht genommen werden, bevor der ESM einspringen kann.

Dijsselbloem kündigte eine endgültige Einigung bis zum nächsten Eurogruppentreffen Mitte Juni an. Schäuble sprach am Rande mit den Ministern von zehn EU-Staaten über die geplante europäische Finanzsteuer. Die Abgabe soll nach seinen Worten in einer ersten Stufe bis zum Jahresende unter Dach und Fach gebracht werden. Nach ergänzenden Angaben von Diplomaten könnte dann die Umsetzung von 2016 an folgen.

Bei dem ersten Schritt geht es laut Schäuble um «eine begrenzte Besteuerung von Aktien und einigen Derivaten». EU-Staaten wollen die sogenannte Finanztransaktionsteuer einführen, um Spekulationen einzudämmen und den Finanzsektor an den Kosten der Krise zu beteiligen.

Bei einer vollständigen Umsetzung könnte die Steuer jährlich bis zu 34 Milliarden Euro in die Kassen der beteiligten Länder spülen. Eine EU-weite Einführung war vor allem am hartnäckigen Widerstand Großbritanniens gescheitert.

Quelle: n-tv.de, bad/dpa

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