Seit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine überschreiten die Staatsausgaben die Einnahmen deutlich. Doch Kreml-Chef Putin braucht Geld für den Krieg. Um die Staatskasse aufzufüllen, greift er jetzt tief in die Taschen der Reichen. Steuererhöhungen sollen Milliarden in die Kassen spülen.

Im Bemühen um zusätzliche Einnahmen zur Finanzierung des Krieges in der Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin Gesetzesänderungen unterzeichnet, die Steuererhöhungen in Milliardenhöhe vorsehen. Putin unterschrieb eine Reihe von Änderungen des Steuergesetzes, die unter anderem eine Erhöhung der Einkommensteuersätze für Spitzenverdiener sowie der Körperschaftssteuer für Unternehmen vorsehen.

Die Erhöhungen bringen nach Schätzungen des Finanzministeriums umgerechnet rund 27 Milliarden Euro pro Jahr ein. Die Pläne waren im Mai vom Finanzministerium vorgestellt worden. Anfang der Woche wurden die Gesetzesänderungen vom Parlament verabschiedet.

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Bürger spüren Sanktionen wenig Warum bricht Russlands Wirtschaft nicht ein?

Finanzminister Anton Siluanow hatte im Mai erklärt, die Änderungen, die im Land als "Systemreformen" bezeichnet werden, zielten auf ein "gerechtes und ausgewogenes Steuersystem" ab. Die zusätzlichen Mittel würden das "wirtschaftliche Wohlergehen" Russlands fördern und in eine Reihe von öffentlichen Investitionsprojekten fließen.

Seit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine im Februar 2022 haben die Staatsausgaben die Einnahmen deutlich überschritten. Russland verzeichnete 2023 ein Haushaltsdefizit von umgerechnet etwa 33 Milliarden Euro, was in etwa zwei Prozent des russischen Bruttoinlandsprodukts entspricht. Für das laufende Jahr wird ein Defizit von etwa 1,1 Prozent erwartet.

Wirtschaft 23.10.23

Folgen der Kriegsfinanzierung Explodierende Militärausgaben erhöhen Inflationsdruck in Russland

Der massive Anstieg der russischen Staatsausgaben für Verteidigung wird die russische Wirtschaft auch nach britischer Einschätzung deutlich belasten. "Kontinuierlich erhöhte Militärausgaben werden höchstwahrscheinlich zum Inflationsdruck in Russland beitragen", teilte das britische Verteidigungsministerium mit. Der Anstieg der Militärausgaben werde die Regierung vermutlich zwingen, zur Kriegsfinanzierung schwierige Entscheidungen zu treffen - das erhöhe den Druck auf Unternehmen.

Der Haushaltsplan für 2024 sehe im Vergleich zum Vorjahr ein Plus von 68 Prozent für Verteidigung vor. Damit stiegen die Ausgaben in diesem Bereich auf sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts, hieß es in London weiter. "Im Gegensatz dazu werden die Ausgaben für Bildung und Gesundheit auf dem Stand von 2023 eingefroren, was aufgrund der Inflation einer realen Ausgabenkürzung entspricht."