Wirtschaft

Baerbock warnt vor Unruhen Putin schürt Gas-Panik

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Wladimir Putin. setzt den Westen durch die Drosselung von Gas-Lieferungen unter Druck.

(Foto: via REUTERS)

Durch Nord Stream 1 fließt wieder Gas - allerdings noch weniger als vor der Wartung. Damit versucht der Kreml, Deutschland weiter zu verunsichern. Bisher geht diese Taktik auf.

Das Psychospiel geht weiter. Nach den Wartungsarbeiten bei Nord Stream 1 dreht der russische Energieriese Gazprom den Gashahn wieder auf - allerdings nur ein wenig. Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller zufolge liegt die für den heutigen Donnerstag angekündigte Gasmenge bei lediglich 30 Prozent der Kapazität der Pipeline.

Das heißt: Die Unsicherheit über die Gaslieferungen aus Russland bleibt uns erhalten, denn das durch die Pipeline geleitete Volumen kann sich täglich ändern. Und diese Unsicherheit ist genau das, was der Kreml bezweckt.

Gazprom hatte schon vor der Wartung die Gaslieferungen über Nord Stream 1 gekürzt, auf ein Volumen von 40 Prozent. Offizielle Begründung: technische Probleme und das Fehlen einer in Reparatur befindlichen Turbine von Siemens Energy. Die Bundesregierung hält diese Argumente für vorgeschoben. Die Turbine ist derzeit auf dem Weg nach Russland. Ob die Gaslieferung nach dem Einbau in der Kompressor-Station nahe der finnischen Grenze tatsächlich wieder in voller Kapazität fließen wird, ist fraglich.

Denn der Kreml hat die Lieferungen nach Europa in den vergangenen Monaten immer weiter gedrosselt. Es fließt nur so viel Gas, dass die Angst vor einem Lieferstopp groß bleibt und der Westen die eigenen Sanktionen aufweicht. Die Spaltung des Westens bei Sanktionen und Waffenlieferungen ist ein Ziel des Kremls.

Diese Strategie funktioniert vor allem in Deutschland hervorragend. Sie bringt das Außenministerium dazu, die kanadische Regierung mit einer drastischen Warnung unter Druck zu setzen, um die Lieferung einer in Kanada gewarteten Nord-Stream-1-Turbine zu erlauben: Sollte Russland das Ausbleiben der Turbine als Vorwand nehmen und Deutschland das Gas komplett sperren, könne es in Deutschland zu Volksaufständen kommen. Das sei "vielleicht etwas überspitzt" ausgedrückt, sagt Außenministerin Annalena Baerbock. Doch den Kreml dürfte diese Panikmache freuen.

"Schlechter vorbereitet"

Derweil fließt weiter russisches Gas in den Westen, auch durch die Ukraine. Da der Preis nach dem Beginn des Angriffskriegs nach oben geschossen ist, verdient Russland auch bei reduzierter Lieferung viel Geld. Der russische Staatshaushalt finanzierte sich bisher fast zur Hälfte aus Einnahmen aus dem Verkauf von Öl und Gas.

Diese Einnahmen dürften ein wesentlicher Grund sein, dass der Kreml den Hahn bisher nicht komplett zugedreht hat. Russland will so lange am Westen verdienen wie möglich. Ein weiterer Grund: Sobald der Gas-Fluss versiegt, sind Politik und Industrie gezwungen, schneller als bisher für Ersatz zu sorgen. Außerdem würde der Druck zunehmen, viel Energie einzusparen.

Das sei eine strategische Frage, sagte Janis Kluge von der Stiftung Wissenschaft und Politik im Gespräch mit ntv.de. Es gehe dem Kreml darum, den größten Schaden zu verursachen. "Der früheste Zeitpunkt ist nicht unbedingt auch der härteste. Hätte Russland uns im März das Gas abgedreht, dann gäbe es längst eine ganz andere Krisenpolitik mit viel massiveren Sparmaßnahmen. Es gäbe keinen Zweifel daran, dass wir ohne russisches Gas durch den Winter kommen müssen, und wir hätten ein halbes Jahr gehabt, um uns vorzubereiten", so Kluge. Jetzt verlängere sich die Unsicherheit.

Zudem gebe es "immer noch Menschen in Deutschland, auch Politiker, die darauf hoffen, dass es gar nicht so schlimm kommt", sagt Kluge. "Deshalb sind wir politisch schlechter vorbereitet, als wir es wären, wenn Gazprom seine Lieferung schon im März eingestellt hätte, auch wenn die Speicher jetzt voller sind."

Mehrheit in Deutschland will Ukraine unterstützen

Die Drohung, Deutschland das Gas abzudrehen, scheint derzeit wirkungsvoller, als das tatsächlich zu tun. Russland richtet damit schweren Schaden an - mit vergleichsweise geringem Einsatz. Hinzu kommt, dass Politik und Bevölkerung nahezu ausschließlich darüber diskutieren, welcher Schaden Deutschland bei einem russischen Gas-Stopp drohen könnte. Wie sehr die westlichen Sanktionen der russischen Wirtschaft schaden, spielt in der Wahrnehmung kaum eine Rolle. Dadurch wächst die Wahrscheinlichkeit, dass die große Unterstützung für die Russland-Sanktionen in der Bevölkerung schwindet.

"Der Winter naht. Das ermöglicht [dem Kreml] in den kommenden Monaten, die Gas-Karte mit höchster Wirkung auszuspielen", so der Stabschef des inhaftierten russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny, Leonid Wolkow. Russland Präsident Wladimir Putin werde versuchen, die Europäer mit der Aussicht zu erschrecken, "in ihren Wohnungen zu erfrieren." Putin habe während seiner Herrschaft gelernt: Wenn man mit Politikern aus dem Westen nicht direkt fertig wird, muss man deren Wählerschaft bearbeiten.

Laut ZDF-Politbarometer sagen 70 Prozent aller Befragten zwar, dass sie die Ukraine trotz hoher Energiepreise weiterhin bei der Verteidigung gegen den russischen Angriff unterstützen. In einer Forsa-Umfrage war allerdings erstmals eine knappe Mehrheit (51 Prozent) der Meinung, dass die gegen Russland verhängten Sanktionen Deutschland mehr schadeten als Russland.

Quelle: ntv.de

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