Wirtschaft

Wiederwahl sicher Putin trotzt schwacher Wirtschaft

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Steht vor der Wiederwahl: Russlands Präsident Wladimir Putin.

(Foto: AP)

Millionen Russen leben in Armut, die wirtschaftlichen Aussichten für das Land sind nicht besonders erfreulich. Doch Wladimir Putins Popularität schadet das in Russland nicht.

Wladimir Putin wird die Wahl am kommenden Sonntag gewinnen. Es gibt keinen Zweifel daran, dass er Präsident Russlands bleibt. Putin genießt großen Rückhalt in der Bevölkerung, Alexej Navalny als der einzige ernst zu nehmende Gegner darf nicht antreten, der Kreml hat die Deutungshoheit in den Medien. Doch einer Herausforderung muss sich Putin dennoch stellen: Die Wirtschaft läuft nicht rund.

Russland hat die tiefe Rezession - ausgelöst durch fallende Ölpreise und verstärkt durch westliche Sanktionen - zwar überwunden. Die Wirtschaft ist 2017 erstmals seit drei Jahren gewachsen, allerdings nur moderat. Das Wirtschaftsministerium geht in einer vorläufigen Schätzung davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im vergangenen Jahr um 1,5 Prozent gewachsen ist. Und auch für die nahe Zukunft sieht es nicht besonders gut aus: Die Weltbank sagt für das aktuelle Jahr ein Plus von 1,7 Prozent und für 2019 von 1,8 Prozent voraus - also rund ein Prozentpunkt weniger als im globalen Durchschnitt.

Als eines der größten Hindernisse für die wirtschaftliche Entwicklung gilt, dass in Russland zu wenig investiert wird. Die Investitionen waren schon rückläufig, bevor Russland 2014 in die Rezession abglitt. Seit Anfang vergangenen Jahres nehmen sie zwar wieder zu, sie sind aber weiterhin schwach. Die geringe Automatisierung und die miese Infrastruktur sind nur zwei der Folgen. Bei den Bildungsausgaben liegt Russland hinter dem Schnitt der EU und der OECD.

Hinzu kommt in Russland, dass eine lähmende Bürokratie und eine allgegenwärtige Korruption die Wirtschaft lähmen. Es gibt keinen Rechtsstaat, Gerichte sind Werkzeuge der politischen Führung und derjenigen, die Geld haben.

Das verfügbare Einkommen ist in den letzten Jahren gesunken. Für das vergangene Jahr rechnet die Regierung mit einer Armutsrate von 12,9 Prozent - nach 13,5 Prozent im Jahr zuvor. Arm sind in Russland nach offizieller Definition Menschen, die weniger als das Existenzminimum zur Verfügung haben. Es liegt derzeit bei umgerechnet 158 Euro im Monat.

Regierung steckt viel Geld in Städte

Putin wird die Wahlen daher nicht wegen, sondern trotz der wirtschaftlichen Situation gewinnen. Wieso? Dafür gibt es verschiedene Gründe. Die allermeisten Russen sehen in den Gegenkandidaten keine realistische Alternative zu Putin. Zudem gelingt es Putin, dass sich Kritik der breiten Bevölkerung häufig gegen die Regierung, gegen Beamte und Polizisten, gegen Oligarchen richtet - nicht aber gegen den Präsidenten. Außerdem ist Putin aus Sicht vieler Russen auf dem Weg, das Land zu einstiger Größe zurückzuführen. Und dann kommt noch hinzu, dass der Kreml eine Botschaft hat, die in weiten Teilen des Landes auf Zustimmung stößt: Der Westen sei eine Bedrohung, gegen die sich Russland wehren müsse. In so einer Situation müsse sich das Volk hinter den Präsidenten stellen. In diesen Zusammenhang sehen viele Russen auch die Sanktionen. Sie seien schuld daran, dass es wirtschaftlich nicht gut laufe.

Doch Putin weiß, dass das nicht reicht. Kurz vor der Wahl kündigte er an, die Investitionen in den Straßenbau zumindest zu verdoppeln und auch für Häfen und Flughäfen müsse es mehr Geld geben. Daneben müsse der Lebensstandard angehoben werden. Dazu sollten die Ausgaben für die medizinische Versorgung steigen. Außerdem müssten die Löhne erhöht werden und die Renten stärker als die Inflation zulegen.

Bemerkenswerterweise wird seit geraumer Zeit viel Geld in die Modernisierung der großen Städte gesteckt - allen voran Moskau. Es sieht also ganz danach aus, als wolle die Regierung den informellen Gesellschaftsvertrag erneuern, den Putin zu Beginn seiner Macht mit weiten Teilen der Bevölkerung vor allem in den größeren Städten geschlossen hatte: Die Bevölkerung verzichtete auf nennenswerte politische Teilhabe und akzeptierte, dass sich eine Oligarchie bereicherte. Im Gegenzug sollte auch ihr Lebensstandard deutlich wachsen und eine städtische Mittelschicht entstehen, die sich materiell nicht von New York, Berlin oder Paris unterscheidet.

Doch die größte wirtschaftliche Herausforderung bleibt: Noch immer ist das Land auf die Einnahmen aus Rohstoffen angewiesen. Putin ist es in fast 20 Jahren nicht gelungen, diese Abhängigkeit nennenswert zu reduzieren und die Ökonomie auf eine breitere Grundlage zu stellen. Russland bleibt daher an das Auf und Ab des Ölpreises gekettet.

Derweil wird weltweit zunehmend auf erneuerbare Energien gesetzt. Ohne tiefgreifende Reformen wird das größte Land der Erde daher zwangsläufig ökonomisch immer weiter an Bedeutung verlieren. Doch diese dringend nötigen Reformen sind nicht in Sicht.

Quelle: ntv.de

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