Wirtschaft

"Übliches Vorgehen" bei Wirecard Regierung verteidigt Kontakt zu Lobbyisten

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Für Wirecard hat auch der frühere Geheimdienstkoordinator Klaus-Dieter Fritsche im Kanzleramt geworben.

(Foto: picture alliance/dpa)

Neben Ex-Verteidigungsminister zu Guttenberg hat sich auch der Beauftragte für die Nachrichtendienste des Bundes, Fritsche, im Kanzleramt für den mittlerweile insolventen Finanzdienstleister Wirecard eingesetzt. Die Bundesregierung bezeichnet die Treffen als "Teil des demokratischen Willensbildungsprozesses".

Die Bundesregierung hat das Verhalten von Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie des Kanzleramts im Zusammenhang mit dem mittlerweile insolventen Zahlungsabwickler Wirecard verteidigt und eine "umfassende Aufklärung" zugesagt. Es sei ein "völlig übliches Vorgehen", dass Merkel im Rahmen einer China-Reise im September 2019 über Wirecard gesprochen habe, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Die Kanzlerin habe damals keine Kenntnis von möglicherweise schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten bei Wirecard gehabt.

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"Von dem Bilanzskandal ist die Kanzlerin Ende Juni informiert worden", sagte Demmer. Am 25. Juni hatte das Unternehmen Insolvenz angemeldet. Angesprochen auf die schon viel länger bestehenden Vorwürfe gegen Wirecard, die Bilanzen zu frisieren, sagte sie, es habe sicher Berichterstattung über Verdachtsmomente und Unregelmäßigkeiten gegeben. "Die kommen ja vor, nicht nur bei einem Unternehmen, sondern hin und wieder auch bei anderen Unternehmen", ergänzte Demmer. "Verdacht kann kein Argument sein, vorzuverurteilen, ganz generell."

Die Sprecherin bestätigte, dass auch der frühere Geheimdienstkoordinator Klaus-Dieter Fritsche im Kanzleramt für Wirecard geworben hat. Fritsche habe am 13. August 2019 "in seiner Funktion als Berater für das Unternehmen" um einen Gesprächstermin für Wirecard gebeten. Das Gespräch habe dann am 11. September stattgefunden. Bei dem Termin im Kanzleramt sprach Fritsche mit dem Wirtschaftsberater der Bundeskanzlerin, Lars-Hendrik Röller. Mit dabei seien auch der damalige Finanzvorstand von Wirecard und ein weiterer Mitarbeiter gewesen.

Demmer bezeichnete das Treffen als "Teil des demokratischen Willensbildungsprozesses mit Interessenvertretern". Röller habe zur Vorbereitung auf das Gespräch Informationen im Finanzministerium angefordert. Enthalten waren demnach Hinweise auf Antworten der Regierung auf drei Kleine Anfragen von Bundestagsabgeordneten, Links zu Informationen der Finanzaufsicht Bafin und aktuelle Presseberichte über Wirecard.

Auch zu Guttenberg setzte sich für Wirecard ein

Schon in der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass auch der frühere Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg in der Regierungszentrale für Wirecard geworben hatte. Das Kanzleramt setzte sich während Merkels China-Reise Anfang September 2019 für den dortigen Markteintritt des Dax-Konzerns ein.

Hätte man den heutigen Kenntnisstand über den Bilanzbetrug gehabt, hätte Röller Merkel warnen müssen, räumte die Sprecherin ein. "Stand heute, wenn wir das gewusst hätten, was wir heute wissen, von einem Bilanzskandal, der zu einer Insolvenz eines Dax-Konzerns geführt hat, wäre das so", sagte Demmer. "Aber der Stand damals war ein anderer." So erkläre sich "das völlig übliche Vorgehen in diesem Fall".

Das Kanzleramt sei zwar am 23. August 2019 auf Arbeitsebene auf Unregelmäßigkeiten hingewiesen worden, sagte ein Finanzministerium-Sprecher Dennis Kolberg. An der Stelle müsse man aber "zwei Ebenen" unterscheiden. "Es ging um Hinweise, denen wurde nachgegangen, und über diesen Stand wurde informiert", sagte der Ministeriumssprecher. "Was heute bekannt ist, das war nicht der damalige Erkenntnisstand."

Die Frage, ob es problematisch sei, wenn frühere hochrangige Regierungsmitarbeiter als "Türöffner" für Firmen im Kanzleramt agierten, ließ Demmer unbeantwortet. "Grundsätzlich ist das Gespräch mit Interessenvertretern ein legitimer Teil demokratischer Entscheidungsprozesse", sagte sie lediglich. Die Regierung pflege Kontakte zu einer "Vielzahl von Akteuren". Der "Prozess der Willensbildung" bleibe jedoch unabhängig. Auch Demmer betonte, dass die Informationslage beim damaligen Umgang mit Wirecard eine andere gewesen sei als die heutige. "Die Bundesregierung hat immer nach Sachlage entschieden", sagte sie.

Linke will Untersuchungsausschuss

Die Opposition übte derweil scharfe Kritik. "Der Wirecard-Skandal wirkt immer ominöser, mitunter geradezu surreal", sagte Grünen-Finanzsprecher Danyal Bayaz. Es seien Kanzleramt, Ministerien, Behörden, ehemalige Minister, hochrangige Berater des Kanzleramts und ein Geheimdienstkoordinator involviert. "Die Bundesregierung steht in der Pflicht, diesen Fall schleunigst so aufzuklären, dass keine Frage offenbleibt." Dazu müssten auch Vertreter des Kanzleramtes in der Sondersitzung des Bundestags-Finanzauschusses am nächsten Mittwoch erscheinen.

"Die Affäre Wirecard wird immer undurchsichtiger", meinte auch Linke-Fraktionsvize Fabio De Masi. Sollte sich Fritsche vor der China-Reise der Kanzlerin an das Kanzleramt gewandt und das Finanzministerium Informationen zugeliefert haben, dann sei es "fragwürdig, dass die Arbeitsebene des Kanzleramtes die Bundeskanzlerin nicht zu Wirecard informiert haben soll". Es sei bedauerlich, dass die Große Koalition den Antrag abgelehnt habe, dass zumindest die Leitung des Kanzleramtes in der Sondersitzung des Finanzausschusses erscheine. "Dies bestätigt meine Auffassung, dass wir die Aufklärung über einen Untersuchungsausschuss erzwingen müssen", sagte De Masi.

Quelle: ntv.de, jga/DJ/dpa