Lebensgefährte bevorteilt?Reiches Ministerium soll Firma mit Guttenberg-Beteiligung fördern
Das Wirtschaftsministerium von Katherina Reiche fördert einem Bericht zufolge das Unternehmen GovRadar. Das Brisante daran: Ihr Lebensgefährte Karl-Theodor zu Guttenberg ist an der Firma beteiligt. Die nun herausgekommene finanzielle Zuwendung soll nicht die erste ihrer Art gewesen sein.
Das von Katherina Reiche geführte Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) soll einem Medienbericht zufolge eine Firma fördern, an der Reiches Lebensgefährte Karl-Theodor zu Guttenberg beteiligt ist. Nach Informationen des "Spiegels" wurde am 8. September die Auszahlung von 287.236 Euro aus Mitteln des Wirtschaftsministeriums an das Unternehmen namens GovRadar GmbH bewilligt. Was zunächst nicht nach viel klingt, könnte dem Bericht zufolge für das Start-up von großer Bedeutung sein. Im letzten veröffentlichten Jahresabschluss von 2023 seien demnach nur Umsatzerlöse von rund 900.000 Euro ausgewiesen. Mit einer Auszahlung der Mittel rechne das Ministerium ab Januar 2026.
Reiche und Guttenberg haben wenige Tage vor Reiches Amtsantritt im Mai bekannt gegeben, dass sie "seit geraumer Zeit" eine Beziehung führen. Ob die Ministerin von der Förderung an GovRadar und der Beteiligung Guttenbergs an der Firma wusste - und falls ja, welche Schritte sie eingeleitet hat, um einen möglichen Interessenkonflikt abzuwenden - wollte eine Ministeriumssprecherin laut "Spiegel" nicht direkt beantworten.
Stattdessen habe die Specherin darauf verwiesen, dass die Förderung im Rahmen des "Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand" (ZIM) erfolgt sei, das von Projektträgern im Auftrag des Ministeriums verwaltet werde. Es habe in der Sache "grundsätzlich kein direkter Kontakt" des Ministeriums zu dem Münchner Start-up bestanden, heißt es in dem Bericht des Magazins weiter. Allerdings habe die Sprecherin eingeräumt, dass das zentrale Vergabereferat des Ministeriums aufgrund eines Medienberichts über GovRadar eigenständig Kontakt zu der Firma aufgenommen habe. Im Sommer dieses Jahres habe ein Termin "auf Arbeitsebene" stattgefunden.
Guttenberg bestreitet, bei der Einwerbung der jüngsten Förderung des BMWE an GovRadar eine Rolle gespielt zu haben. Eine an seine Büroadresse gerichtete E-Mail des "Spiegels" mit Fragen habe ihn zunächst nicht erreicht, eine Beantwortung sei bis Redaktionsschluss deshalb nicht mehr möglich. Vorher soll er mitgeteilt haben, er sei über die Anfrage an GovRadar informiert worden. "Die dort insinuierten Annahmen entbehren jeder Grundlage", wird Guttenberg zitiert. Er würde für keine der Firmen, in die er investiert sei, Mitglieder der Bundesregierung "befassen" - "schon gar nicht meine Lebensgefährtin".
Guttenberg: "Undenkbar"
"Alles andere wäre bereits aus privaten Gründen undenkbar", wird Guttenberg weiter zitiert. Auch würde er "generell nicht als Lobbyist" arbeiten. GovRadar habe erklärt, dass Guttenberg "zu keinem Zeitpunkt" für die Firma mit den genannten Bundesministerien oder Förderanträgen befasst gewesen sei.
Guttenberg ist nach "Spiegel"-Informationen 2023 bei GovRadar eingestiegen. Sein Anteil an dem Start-up würde zwar nur ein Prozent betragen, könne aber schnell an Wert gewinnen. Die Firma behauptet, den Aufwand bei der Erstellung von Ausschreibungsunterlagen in Behörden um 90 Prozent reduzieren zu können. Dadurch könne sie laut "Spiegel" von der massiven Steigerung öffentlicher Ausgaben profitieren.
Die im September bewilligte Förderung in Höhe von 287.236 Euro aus Mitteln des Wirtschaftsministeriums sei zudem nicht die erste ihrer Art gewesen. 2024 habe GovRadar nach Angaben des BMWE bereits 110.858 Euro erhalten. 2025 seien weitere 40.063 Euro geflossen, ausgezahlt in drei Tranchen von Juli bis Oktober, heißt es in dem Bericht weiter. Auch das Finanzministerium habe GovRadar im vergangenen Jahr bereits mit 70.000 bis 80.000 Euro gefördert, wie aus dem Lobbyregister des Bundestags hervorgehe. Vom Bayerischen Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus erhielt die Firma demnach 50.000 bis 60.000 Euro Mietkostenzuschuss.