Schiedsgericht gibt Fonds RechtRene Benko muss 700 Millionen Euro an Abu Dhabi zahlen
Signa-Gründer Rene Benko soll gegen Finanzierungsvereinbarungen mit einem Staatsfonds aus Abu Dhabi verstoßen haben. In den österreichischen Insolvenzverfahren werden dessen Forderungen abgelehnt. Der Fonds holt sich nun auf anderem Weg Geld. Zwei Signa-Töchter kommen aber glimpflich davon.
Der Staatsfonds Mubadala aus Abu Dhabi hat in einem Schiedsverfahren gegen das Umfeld des insolventen Signa-Gründers Rene Benko einen Erfolg erzielt. Dem Fonds seien etwas mehr als 700 Millionen Euro zugesprochen worden, teilte der Gläubigerschutzverband Creditreform mit. Der Schiedsspruch des internationalen Schiedsgerichts richte sich gegen Benko persönlich, dessen Stiftungen sowie Teile der Signa-Gruppe.
Hintergrund ist ein Streit um Finanzierungsvereinbarungen, die nach Darstellung von Mubadala verletzt wurden. Da die Forderungen des Fonds in den österreichischen Insolvenzverfahren von den Masseverwaltern größtenteils bestritten worden waren, zog Mubadala vor das Schiedsgericht. Zu den Beklagten zählten laut Creditreform neben der Dachgesellschaft Signa Holding die Töchter Prime und Development, die Familie Benko Privatstiftung sowie die Laura Privatstiftung. Der Streitwert des gesamten Verfahrens lag den Gläubigerschützern zufolge bei rund 900 Millionen Euro.
Für die beiden wichtigsten Immobilientöchter Signa Prime Selection (SPS) und Signa Development Selection (SDS) endete das Verfahren jedoch glimpflich. Beide Insolvenzverwalter teilten mit, dass ihre Gesellschaften keine Zahlungen leisten müssten. Die Ansprüche gegen die Development seien "zur Gänze zurückgewiesen" worden, erklärte Verwalterin Andrea Fruhstorfer. Das Schiedsgericht habe sich für unzuständig erklärt. Dies sei für die Gläubiger sehr erfreulich, da sich die angemeldeten Forderungen um rund 250 Millionen Euro reduzierten und die Quote steigen dürfte. Auch der Verwalter der Prime, in der die wertvollsten Immobilien der Gruppe in besten Innenstadtlagen gebündelt waren, erklärte, die SPS sei keinem Zahlungsanspruch ausgesetzt.
Laut Creditreform könnte das Urteil erhebliche Folgen für die laufenden Insolvenzverfahren der zahlungspflichtigen Gesellschaften haben. "Es ist davon auszugehen, dass der Schiedsspruch einzelne Verfahren maßgeblich beeinflussen wird", hieß es in der Mitteilung von Creditreform weiter. Unter anderem stelle sich die Frage, ob die Verfahrenskosten in bestimmten Fällen dazu führten, dass die verbleibende Masse nicht mehr zur Deckung der Kosten ausreiche. Zudem müsse geklärt werden, ob der Schiedsspruch eine in Österreich bei bestrittenen Forderungen übliche Feststellungsklage ersetzen könne.
Die Geschäftsbeziehung zwischen Benko und Mubadala geht auf eine Reise Benkos mit dem damaligen österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz in die Vereinigten Arabischen Emirate im Jahr 2018 zurück. Das weit verzweigte Signa-Imperium war Ende 2023 unter der Last steigender Zinsen und Baukosten zusammengebrochen. Es handelt sich um eine der größten Immobilienpleiten der europäischen Wirtschaftsgeschichte. Benko selbst, der ebenfalls Insolvenz angemeldet hat, befindet sich seit über einem Jahr in Untersuchungshaft. In zwei Strafprozessen wurde er wegen Gläubigerschädigung schuldig gesprochen. Die Urteile sind nicht rechtskräftig.