Wirtschaft

Styropor-Vorschrift bekommt Risse Sachsen eilt Dachdeckern zu Hilfe

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Wer hat da geschlafen? Die neuen Vorgaben für Alt-Styropor bringen die Baubranche in Schwierigkeiten.

(Foto: dpa)

In die Styropor-Krise am Bau kommt Bewegung: Zwei Bundesländer kündigen eine Aufweichung der umstrittenen Abfall-Verordnung an. Damit können zumindest die Dachdecker in Sachsen und im Saarland bald ohne Entsorgungsprobleme weiterarbeiten.

Wie geht Deutschland mit dem bürokratische Debakel bei der Beseitigung von gesundheitsschädlichen Bauabfällen um? Als Reaktion auf die wachsenden Probleme in der Bauwirtschaft wollen Sachsen und das Saarland die Entsorgung bromhaltiger Styropor-Dämmplatten wieder erleichtern.

Bei der Umweltministerkonferenz am kommenden Mittwoch will Sachsens Ressortchef Thomas Schmidt (CDU) beantragen, eine erst seit 1. Oktober gültige neue Vorschrift zur gesonderten Verbrennung der mit dem Brandschutzmittel HBCD imprägnierten Styroporplatten wieder zu kippen. Das Saarland schloss sich dem Vorstoß aus Sachsen an. Ob das Vorhaben, die umstrittene Neuregelung zu streichen, die notwendige einstimmige Mehrheit findet, ist ungewiss.

Stapelweise Styropor

Für die Bauwirtschaft ergeben sich aus der neuen Abfallverordnung massive Probleme: Derzeit finden viele Dachdecker keinen Entsorger mehr, der die ausgedienten Dämmstoffplatten abnimmt. Der Grund: Den meisten Müllverbrennungsanlagen in Deutschland fehlt die erforderliche Genehmigung, das mit HBCD belastete Material zu verheizen.

Die gesonderte Verbrennung ist seit diesem Herbst Pflicht. Um die fragliche Genehmigung der Behörden zu bekommen, benötigen die Entsorgungseinrichtungen spezielle Filteranlagen. Branchenkennern zufolge stiegen die Kosten einer sachgerechten Entsorgung dadurch sprunghaft an.

Einfach verbrennen?

Sachsen und das Saarland schlagen vor, dass HBCD-haltige Abfälle wie in der Vergangenheit zusammen mit anderen Abfällen verbrannt werden können. Auf diese Weise wäre die laut EU-Recht erforderliche Vernichtung in Abfallverbrennungsanlagen technisch wieder unproblematisch möglich, erklärte ein Ministeriumssprecher in Dresden.

Bundesumweltministerin und SPD-Politikerin Barbara Hendricks machte die Länder für die massiven Nebenwirkungen der neuen Abfallverordnung verantwortlich. Im Bundesrat hätten die Vertreter der Länder entgegen der Empfehlung ihres Hauses für die Verordnung gestimmt.

Das stößt auf Widerspruch: Wenn das Bundesministerium Vorbehalte gegen die vom Bundesrat getroffene Regelung gehabt hätte, "hätte die Bundesregierung von ihrem Recht, eine vom Bundesrat beschlossene Verordnung nicht zu verkünden, Gebrauch machen müssen", sagte der rheinland-pfälzische Umweltstaatssekretär und Politiker der Bündnisgrünen Thomas Griese.

Quelle: n-tv.de, mmo/dpa

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