Zusteller, die sich mehr als sechsmal in zwei Jahren krankmelden, bekommen bei der Post keinen unbefristeten Arbeitsvertrag. Finanzminister Scholz will die Lage von befristet Beschäftigten jetzt verbessern - bei der Post und bei öffentlichen Firmen und Behörden.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will bei der Deutschen Post für arbeitnehmerfreundlichere Arbeitsbedingungen sorgen. Scholz sagte am Sonntag in der ARD-Sendung "Anne Will", er werde nicht hinnehmen, dass bei der Post als einem Unternehmen mit indirekter Bundesbeteiligung Arbeitnehmer, wenn sie zu oft krank seien oder zu langsam arbeiteten, Probleme bei unbefristeten Arbeitsverträgen bekämen.

"Diejenigen, die für uns im Aufsichtsrat sitzen, haben sich schon vorgenommen, (...) darauf zu reagieren", erklärte er mit Blick auf entsprechende Medienberichte vom Wochenende. Gespräche dazu seien schon vereinbart. Der Bund werde bei der Post jedenfalls den Einfluss nutzen, den er habe.

Die "Bild am Sonntag" hatte berichtet, dass die Deutsche Post die Entfristung von Arbeitsverträgen von den Krankheitstagen eines Mitarbeiters abhängig macht. Ein Sprecher der Post in Bonn bestätigte den Bericht. Demnach dürfen Mitarbeiter in zwei Jahren nicht häufiger als sechsmal krank gewesen sein beziehungsweise nicht mehr als 20 Krankheitstage angehäuft haben. Weiter dürfen Mitarbeiter "höchstens zwei selbstverschuldete Kfz-Unfälle mit einem maximalen Schaden von 5000 Euro" verursachen. Außerdem dürften Postboten in drei Monaten nicht mehr als 30 Stunden länger für ihre Touren gebraucht haben als vorgesehen.

Handlungsbedarf bei Behörden

Aber auch über die Post hinaus hat Scholz nach eigenen Worten schon gehandelt, um das von seiner Partei seit langem kritisierte Ausufern befristeter Arbeitsverhältnisse zurückzudrängen. Dabei habe er öffentliche Unternehmen und Institutionen ins Visier genommen. "Ich habe angewiesen, dass wir für alle Behörden und Folgebehörden der Bundesrepublik Deutschland die Zahl der sachgrundlos befristeten Beschäftigungsverhältnisse zum Beispiel einmal durchschauen und dafür sorgen werden, dass die Befristungsquoten gesenkt werden", erklärte er.

Andernfalls könnte es zu einer Situation kommen, in der die Bundesregierung ein Gesetz zur Eindämmung sachgrundloser Befristungen erlasse, während der Staat selbst sich dieser Praxis in großem Umfang bediene. "Das kann auch nicht so sein", unterstrich Scholz.

Der SPD-Politiker kritisierte auch die Verweigerung von Arbeitnehmerrechten beim Versandunternehmen Amazon. "Was das Unternehmen dringend braucht, sind zwei Dinge: Betriebsräte und Tarifverträge. Beides verweigert das Unternehmen und versucht, das zu verhindern", erklärte er.