Wirtschaft
(Foto: AP)
Mittwoch, 06. Dezember 2017

Als Steueroase gebrandmarkt: "Schwarze Liste" der EU empört Südkorea

Die "Schwarze Liste" aus Brüssel droht die Beziehungen der EU zu einem wichtigen Handelspartner in Asien dauerhaft zu belasten: Neben einer Reihe von Südseeinseln und US-Außengebieten taucht auf der Liste der Steueroasen auch der Industriestaat Südkorea auf.

Die Regierung in Seoul hat die Aufnahme Südkoreas in die "Schwarze Liste" der Europäischen Union für Steueroasen als "nicht im Einklang mit internationalen Standards" zurückgewiesen. Diese Entscheidung bedrohe Südkoreas Steuersouveränität, teilte das Seouler Finanzministerium in einer ersten Stellungnahme mit.

Video

Die EU-Finanzminister hatten am Vortag in Brüssel eine schwarze Liste beschlossen, die Drittstaaten zu mehr Steuertransparenz und Datenaustausch bewegen soll. Auf der "Schwarzen Liste" stehen insgesamt 17 Länder - darunter etwa die Vereinigten Arabischen Emirate, Tunesien, Panama, die Mongolei und die chinesische Sonderwirtschaftszone Macau.

Nach den Worten des französischen Finanzministers Bruno Le Maire täten diese Staaten nicht genug, "um Steuerflucht zu bekämpfen". Südkorea unterhält seit 2011 ein Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union. Die EU ist Südkoreas drittgrößter Exportmarkt.

Kritik aus Europaparlament

Die EU-Liste der Steueroasen ist das Ergebnis monatelanger Diskussionen. Das nun vorgestellte Ergebnis geht vielen Kritikern jedoch nicht weit genug - und vor allem: Es spart EU-Länder komplett aus. Entsprechende Kritik kam zum Beispiel aus dem Europaparlament. "Wenn wir glaubwürdig sein wollen, dürfen wir nicht bei Drittstaaten stehen bleiben, sondern müssen auch EU-interne Steueroasen ins Visier nehmen", meinte etwa der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. "Was im Vereinigten Königreich und den zugehörigen Überseegebieten über Malta bis hin zu Madeira vor sich geht, fällt für mich definitiv in die Kategorie Steueroase."

Video

Für den wirtschafts- und finanzpolitischen Sprecher der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, ist die Liste "das Ergebnis eines intransparenten Überprüfungsprozesses". "Es untergräbt die Glaubwürdigkeit der EU, dass sich die Mitgliedstaaten nur auf eine weichgespülte schwarze Liste von Steueroasen einigen konnten."

Die Vorarbeiten zu einer gemeinsamen Liste von Ländern und Steuerjurisdiktionen außerhalb der EU, gegen die es in Brüssel steuerrechtliche Bedenken gibt, reichen Jahren zurück. Mit den Enthüllungen in den "Panama Papers" und "Paradise Papers" über Firmengeflechte und Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen hatte das Thema zusätzlich an Brisanz gewonnen.

45 Staaten auf der "Grauen Liste"

Die EU hatte Anfang des Jahres den Dialog mit gut 90 Ländern gesucht. Viele von ihnen zeigten sich kooperativ, hieß es nun. Ziel der Liste ist es, Steueroasen durch das öffentliche Anprangern zu Gesetzesänderungen beziehungsweise mehr Steuertransparenz zu bewegen. Bei ihrem jüngsten Treffen vereinbarten die EU-Finanzminister zudem, mögliche Sanktionen gegen Steuerparadiese in den Blick zu nehmen.

"Das ist der Beginn eines Weges und wenn sich herausstellen sollte, dass Sanktionen nötig sind, dann werden wir ergebnisoffen auch darüber sprechen", sagte der amtierende Bundesfinanzminister Peter Altmaier. Der Kommission geht die offizielle deutsche Haltung nicht weit genug. "Ich appelliere an die EU-Staaten, sich nun zügig auf abschreckende Sanktionen zu einigen", meinte etwa EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. In Steuerfragen müssen sich sämtliche Mitgliedstaaten einstimmig auf Änderungen verständigen, was Einigungen traditionell erschwert.

Gut 45 Staaten - darunter auch die Schweiz, Taiwan und die Türkei - entgingen einer Nennung in der Liste der 17 "Schwarzen Schafe", indem sie sich nach Angaben der EU-Finanzminister bereit erklärten, ihre Steuerpraktiken absehbar in den Blick zu nehmen und gegebenenfalls zu überarbeiten. Diese 45 Länder landeten nun auf einer "Grauen Liste".

Quelle: n-tv.de