Wirtschaft

Die neue Angst um Griechenland IWF pocht auf den Zeitplan

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"Der IWF unterstützt Griechenland ..." - von einem Rückzug ist ausdrücklich nicht die Rede.

(Foto: dpa)

Die neu aufflammende Unruhe an den Märkten lässt dem Internationalen Währungsfonds keine andere Wahl: In einem höchst ungewöhnlichen Schritt reagiert die mächtige Institution auf spekulative Medienberichte aus Deutschland - und veröffentlicht ein schmallippiges Bekenntnis zu Rettung Griechenlands.

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Markthysterie oder bereits Teil der Verhandlungen? Die Euro-Rettung läuft in aller Öffentlichkeit - mit allen Risiken und Nebenwirkungen.

(Foto: REUTERS)

Der Internationale Währungsfonds (IWF dreht den Geldhahn zu ) hat sich angesichts der anhaltenden Spekulationen um eine mögliche Ablehnung zusätzlicher Hilfen für das pleitebedrohte Griechenland mit einer demonstrativ nüchternen Stellungnahme zu Wort gemeldet.

"Der IWF unterstützt Griechenland dabei, seine wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu überwinden", sagte ein Sprecher des Weltwährungsfonds im Rahmen eines betont knapp gehaltenen Statements. Die Institution bezog sich damit offenbar auf Medienberichte aus Deutschland, in denen von Signalen die Rede war, IWF spielt nicht mehr mit .

In der in Washington veröffentlichten Mitteilung verwies der IWF ausdrücklich auf die anstehenden Prüfungen der sogenannten Troika. Die gemeinsame Abordnung des IWF, der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Europäischen Kommission soll wie bereits bekannt ab Dienstag mit Regierungsvertretern in Athen zusammenkommen. In den Gesprächen mit den griechischen Behörden werde diskutiert, wie die Wirtschaftspolitik des Landes wieder zurück aufs richtige Gleis geführt werden könne, hieß es.

Skeptische Beobachter entdeckten selbst in dieser Ankündigung Näherboden für weitere Unsicherheiten: Der IWF lasse damit weiterhin Raum für Spekulationen über einen Rückzug aus Hilfszahlungen für Griechenland, hieß es. Von einem Ausstieg des Fonds aus der internationalen Unterstützung für Griechenland sei in der kurzen Mitteilung zwar nicht die Rede gewesen. Allerdings habe der IWF darin auch keine Position bezogen, wie er im Falle einer Nichterfüllung von Auflagen reagieren wolle.

Griechenland hatte sich im Gegenzug für die Milliardenhilfen der EU und des IWF zur Einhaltung strikter Spar- und Reformauflagen verpflichtet. Die Regierung in Athen drängt nun jedoch auf Erleichterungen zum Beispiel in Form eines zeitlichen Aufschubs. Eine Streckung des Zeitplans macht jedoch aller Voraussicht nach zusätzliche Finanzspritzen erforderlich. Die Spekulationen um einen möglicherweise bevorstehenden Austritt Griechenlands aus der Eurozone hatte an den Märkten zu Wochenbeginn erhebliche Unruhe ausgelöst. Der deutsche Leitindex Dax sackt nach unten sackte - zusätzlich belastet von neuen Spanien-Sorgen - volle drei Prozent ab.

Euro-Statement aus Washington

In deutschen Medien wurde spekuliert, in diesem Fall sei mit einem zusätzlichen Hilfsbedarf in Höhe von geschätzten 10 bis 50 Mrd. Euro zu rechnen. Unter Berufung auf hochrangige Vertreter der EU-Kommission berichtete der "Spiegel", der IWF habe daher bereits signalisiert, dass er sich an weiteren Griechenland-Hilfen nicht beteiligen werde. Damit werde eine Pleite Griechenlands im September wahrscheinlicher.

Vor diesem Hintergrund wies der IWF nun darauf hin, dass die Experten des Hauses im Rahmen der Troika-Mission wie geplant Gespräche mit den amtlichen Stellen Griechenlands aufnehmen werden. In den Gesprächen werde es darum gehen, wie das Reform- und Anpassungsprogramm wieder in geordnete Bahnen gelenkt werden kann.

Der Bundesregierung liegen eigenen Angaben zufolge keine Informationen darüber vor, dass der IWF . Auf die Frage, ob die Bundeskanzlerin ein drittes Finanzpaket für Athen befürworten würde, antwortete Vize-Regierungssprecher Georg Streiter: "Ich sage dazu nichts." Die Regierung warte den Troika-Bericht ab.

Schweigen hilft nicht weiter

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sprach sich dafür aus, den Bericht abzuwarten. "Ich werde der Troika nicht vorweggreifen", betonte er. Indirekt wandte er sich gegen Überlegungen, Griechenland mehr Zeit einzuräumen. "Wenn es Verzögerungen gegeben hat, muss Griechenland diese aufholen", sagte er dazu lediglich.

Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums bestätigte, dass die erste Tranche des zweiten Griechenland-Paketes in Höhe von 75,7 Mrd. Euro vollständig ausgezahlt worden sei. Die Auszahlung der zweiten Tranche mit einem Volumen von 31,3 Mrd. Euro werde nach dem Troika-Bericht durch die Euro-Gruppe entschieden.

Troika will bis in den Herbst warten

Der Abschlussbericht der Troika soll Anfang September erscheinen, auf dessen Grundlage die Euro-Gruppe entscheiden will. Die griechische Koalitionsregierung war im Juni mit dem festen Ziel angetreten, die Fristen der für die Milliardenhilfen auferlegten Sparauflagen neu zu verhandeln.

Sollte sich der IWF tatsächlich aus der Unterstützung für Griechenland zurückziehen, wäre das gesamte Rettungsprojekt akut gefährdet: Mit den Niederlanden und Finnland haben zwei einflussreiche Euro-Staaten eine IWF-Beteiligung zur Bedingung für weitere Griechenland-Hilfen gemacht.

Die neu aufflammenden Spekulationen erhöhen damit den Druck auf die griechische Regierung - einzelnen Akteuren dürfte diese Wirkung nicht ungelegen kommen. Die Regierung unter Ministerpräsident Antonis Samaras steht erneut vor der Wahl, entweder Das würde die Pleite bedeuten oder doch noch zurück auf die vereinbarte Reformlinie einzuschwenken.

Einzelne Beobachter sehen das Euromitglied allerdings längst am Ende seiner Reformkräfte, weil die rigiden Sparbeschlüsse die Wirtschaft regelrecht abgewürgt haben. Das Land befinde sich im fünften Jahr des Abschwungs und Besserung sei noch nicht in Sicht, heißt es. Im März hatten die Fachleute des IWF selbst davor gewarnt, dass Griechenland "zusätzliche Unterstützung von den europäischen Partnern brauchen könnte", wenn das Reformprogramm nicht umgesetzt werden sollte.

Quelle: n-tv.de, DJ/rts

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