Politik

Rösler gibt Griechen kaum Chancen IWF spielt nicht mehr mit

362g0455.jpg7915028854794379212.jpg

Rösler im Sommerinterview der ARD.

(Foto: dpa)

Griechenland kann sich nicht aus der Krise befreien, die Probleme werden immer größer und die Skepsis in Europa wächst. Wirtschaftsminister Rösler hält einen Austritt des Landes aus der Euro-Zone für wahrscheinlich. Für ihn habe dieses Szenario "längst seinen Schrecken verloren". Selbst der IWF will sich nicht mehr an weiteren Hilfen für die Griechen beteiligen.

Vor einer neuen Prüfung der Sparfortschritte Griechenlands schlägt die Bundesregierung scharfe Töne an. Außenminister Guido Westerwelle machte deutlich, dass die Regierung in Athen nicht mit einem nennenswertem Entgegenkommen rechnen kann. Wirtschaftsminister Philipp Rösler gab dem Land kaum noch Chancen auf einen Verbleib in der Euro-Zone. Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder wies Forderungen der Griechen nach mehr Zeit zurück.

Der FDP-Politiker Westerwelle sagte dem "Hamburger Abendblatt", es gebe Wünsche aus Griechenland, neu zu verhandeln und die Reformauflagen infrage zu stellen. "Das geht nicht", warnte er. "Wir werden einer substanziellen Änderung der getroffenen Vereinbarungen nicht zustimmen."

2012-07-22T133541Z_01_YAN105_RTRMDNP_3_OLY-ODE-ANCIENTGREEK-ADV5.JPG4620639168719413169.jpg

Nicht nur die Sonne ist derzeit unbarmherzig zu den Griechen.

(Foto: REUTERS)

Rösler zeigte sich in der ARD "mehr als skeptisch", dass das Land die Auflagen der internationalen Gemeinschaft erfüllen könne. Dies sei aber Voraussetzung für weitere Finanz-Hilfen. Man müsse zwar zunächst den Bericht der Troika von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds im Herbst abwarten. Wahrscheinlich werde Griechenland seine Auflagen jedoch nicht abarbeiten können. "Wenn Griechenland seine Auflagen nicht erfüllt, dann kann es keine weitere Zahlungen mehr an Griechenland geben", sagte der FDP-Chef. Das Land werde dann zahlungsunfähig sein.

Auch der CDU-Politiker Kauder sagte: "Es gibt keinen Nachschlag, auch nicht in der Zeit."

Mehr Zeit erfordert mehr Geld

Griechenland muss sein Haushaltsdefizit bis Ende 2014 unter die EU-Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes drücken von 9,3 Prozent im vergangenen Jahr. Dazu soll der Haushalt um zusätzliche zwölf Milliarden Euro entlastet werden. Ein Expertenteam der soll am Dienstag nach Athen zurückkehren, um die Sparbemühungen erneut unter die Lupe zu nehmen. Vom Ergebnis hängt ab, ob die klamme Regierung eine neue Hilfstranche aus dem Rettungspaket erhält. Die Griechen befürchten, dass die Einsparungen die Wirtschaft abwürgen. Das Land befindet sich das fünfte Jahr in Folge in der Rezession. Samaras verglich die Lage mit der Großen Depression in den USA in den 1930er Jahren. Er will daher die Erlaubnis, das vereinbarte Defizitziel erst zwei Jahre später zu erreichen.

Pleite im September wahrscheinlich

DI30337-20120722.jpg2648725129756839480.jpg

In Stein gemeißelt: Das Logo des IWF am Hauptsitz in Washington DC.

(Foto: dapd)

Dagegen stemmen sich die Geldgeber. Denn eine Aufschiebung würde zusätzliche Finanzspritzen erfordern. Das Magazin "Der Spiegel" nannte Schätzungen, die sich zwischen zehn und 50 Milliarden Euro bewegten. Unter Berufung auf hochrangige Vertreter der EU-Kommission berichtete das Magazin ferner, der IWF habe bereits signalisiert, dass er sich an weiteren Griechenland-Hilfen nicht beteiligen werde. Damit werde eine Pleite Griechenlands im September wahrscheinlicher, hieß es.

Athen braucht einen Überbrückungskredit

Dem Bericht zufolge wird das Risiko eines Austritts Griechenlands aus der Währungsunion in den Ländern der Euro-Zone mittlerweile für beherrschbar gehalten. Um die Ansteckungsgefahr für andere Länder zu begrenzen, wollten die Regierungen den Beginn des neuen Rettungsschirms ESM abwarten. Dieser sollte ursprünglich bereits am 1. Juli startklar sein, kann nun jedoch nicht vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über ESM und Fiskalpakt am 12. September in Kraft treten.

Sollten die Troika-Experten einer Freigabe der anstehenden Hilfstranche zustimmen, wäre diese erst für September zu erwarten. Doch Athen braucht bereits früher dringend Geld. Um im August über die Runden zu kommen, bemüht sich die Regierung um einen Überbrückungskredit von Euro-Ländern und IWF, wie jüngst aus dem griechischen Finanzministerium verlautete.

EZB lehnt Hellas-Bonds ab

Für erhöhten Druck sorgt inzwischen auch die EZB. Sie wird ab Mittwoch keine griechischen Staatsanleihen als Sicherheiten bei ihren Refinanzierungsgeschäften mehr zulassen. Damit hängen die griechischen Banken bis auf weiteres vollständig am Tropf der heimischen Notenbank. Ob die EZB die Hellas-Bonds künftig wieder akzeptieren wird, hängt ebenfalls vom Bericht der Troika ab.

Einen leichten Hoffnungsschimmer gibt es dagegen für die . Angeschlagene Firmen sollen Kredite im Gesamtumfang von 1,44 Milliarden Euro von der Europäischen Investitionsbank (EIB) erhalten, wie der griechische Finanzminister Yannis Stournaras bekanntgab. Damit stockt die EIB ihr Engagement in dem Land wieder deutlich auf. Da griechische Banken derzeit von der EZB abhängen, sind sie bei der Vergabe von Krediten an einheimische Unternehmen mehr als zurückhaltend und belasten somit die Konjunktur noch stärker.

Quelle: ntv.de, ppo/dpa/rts