Wirtschaft

Fehlende Sicherheitsleistungen Tesla muss Bauarbeiten bei Berlin stoppen

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Wenn das Geld angekommen sei, könnten Maßnahmen wie die Rodung und der Aufbau der Lackiererei fortgesetzt werden, hieß es beim Landesumweltamt.

(Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild)

In Grünheide läuft es derzeit nicht so richtig rund. Erst muss der US-Elektrobauer die Waldrodung nach wenigen Stunden einstellen, jetzt ruhen die Arbeiten auf dem Gelände für die geplante Fabrik. Der Grund: Tesla hätte eigentlich eine Sicherheitsleistung in Höhe von 100 Millionen Euro erbringen müssen.

Nach den Rodungsarbeiten muss der Elektroautobauer Tesla nun bei seiner im Bau befindlichen Fabrik im brandenburgischen Grünheide auch die Arbeiten in der Lackiererei zunächst einstellen. Der Einbau der Maschinen dort dürfe erst fortgesetzt werden, wenn der US-Konzern eine entsprechende Sicherheitsleistung für etwaige Rückbaukosten hinterlegt habe, teilte das Landesumweltamt mit. Laut "Tagesspiegel" hätte der Autobauer demnach bis zum 17. Dezember eine Sicherheitsleistung in Höhe von 100 Millionen Euro erbringen müssen.

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Im dritten Quartal hatte der Branchenprimus 8,8 Milliarden Dollar erlöst. Tesla war zunächst nicht für eine Stellungnahme erreichbar. Wenn das Geld angekommen sei, könnten Maßnahmen wie die Rodung und der Aufbau der Lackiererei fortgesetzt werden, hieß es beim Landesumweltamt. Ob aber die Rodung tatsächlich wiederaufgenommen werden kann, ist fraglich: Das Berlin-Brandenburger Oberverwaltungsgericht hatte eine Zwischenanordnung erlassen, wonach die geplante Abholzung von 82,2 Hektar unterbrochen werden muss. Eine Entscheidung sei noch am Freitag möglich, sagte eine Gerichtssprecherin.

Der Naturschutzbund und die Grüne Liga haben geklagt, weil sie befürchten, dass die auf dem Gelände lebende streng geschützte Schlingnatter sowie die Zauneidechse durch die Abholzung gefährdet sind. Diese befänden sich bereits in ihren Winterquartieren. Die Genehmigung für die Abholzung weiterer Waldflächen für die Errichtung von Leitungssystemen und Lagerflächen war erst Ende November erteilt worden.

Bisher gibt es noch keine endgültige Baugenehmigung für die Tesla-Fabrik, die aber angesichts mehrerer vorläufiger Genehmigungen gewaltige Fortschritte macht. Im Sommer sollen bereits die ersten Elektroautos produziert werden. Mit einer Entscheidung hinsichtlich einer endgültigen Baugenehmigung des zuständigen Landesumweltamtes wird in Kürze gerechnet. Ein neuer Bebauungsplan für das Gebiet wurde bereits beschlossen, wofür sich Firmenchef Elon Musk via Twitter auf deutsch bedankte: "Dankeschön Brandenburg und Grünheide!".

Quelle: ntv.de, jki/rts