Wirtschaft

17 Tage Baustopp Tesla verlegte illegal Abwasserrohre

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Das brandenburgische Landesumweltamt hat die finale Genehmigung für das Tesla-Werk in Grünheide immer noch nicht erteilt. Gebaggert wird trotzdem.

(Foto: imago images/Future Image)

Erst vor wenigen Wochen teilt Elon Musk heftig gegen die deutsche Bürokratie aus: Mit trägen Genehmigungsverfahren würde sie die Bekämpfung des Klimawandels behindern. Offenbar hatte der Tesla-Chef da längst sein eigenes Verfahren entwickelt – außerhalb des geltenden Rechtsraums.

Der US-Autobauer Tesla hat offenbar monatelang Abwasserrohre ohne Baugenehmigung auf der Baustelle in Grünheide verlegt. Das geht aus einer gemeinsamen Recherche von "Business Insider" und des ZDF hervor.

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Die Rohre seien drei bis vier Meter tief im Erdboden verlegt worden, berichten die Medien unter Berufung auf Unternehmenskreise. Am 25. März 2021 flogen die illegalen Bauarbeiten des US-Autobauers bei einer Routinekontrolle auf, wie das Brandenburger Umweltministerium bestätigte.

Nachdem die Genehmigungsbehörden die Baugräben entdeckt hatten, verhängte das Ministerium einen 17-tägigen Baustopp gegen Tesla. Im Anschluss daran wurde Tesla am 12. April die Zulassung für den vorzeitigen Beginn der Arbeiten erteilt, zitiert der "Business Insider" aus einer offiziellen Mitteilung.

Aktuell wird die Einleitung eines Bußgeldverfahrens gegen Tesla geprüft. Rechtsanwalt Thorsten Deppner, Anwalt des Umweltverbandes Grüne Liga in Brandenburg, beklagte gegenüber "Business Insider" den Vertrauensbruch: "Das zerstört eine Vertrauensbasis, von der ich jedenfalls annahm, dass sie da ist - zumindest zwischen der Genehmigungsbehörde und Tesla." Das Umweltministerium versichert gleichzeitig, das eigene "vorhandene Überwachungssystem" habe sich bewährt, "da im angesprochenen Fall sehr zeitnah der Verstoß festgestellt wurde und unverzüglich eine Untersagung erfolgte".

Musk macht seinem Behörden-Groll Luft

Musk hatte Anfang April in einem Brandbrief die langen Genehmigungsverfahren in Deutschland und insbesondere das fehlende Ja für seine Fabrik in Brandenburg scharf kritisiert. Mit dem Schreiben schloss er sich einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Bundesrepublik auf Einhaltung der Klimaziele an.

Die Baugenehmigung für Grünheide wurde vor anderthalb Jahren beantragt. Die Gebäude, die bereits in großen Teilen stehen, müssten ohne Genehmigungsbescheid wieder abgerissen werden. Das Bundesverkehrsministerium und auch das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) hatten Verständnis für seine Kritik signalisiert. Wann die Genehmigung für die Fabrik, die der Region einen Beschäftigungsschub verleihen soll, erteilt wird, ist weiterhin unklar.

Quelle: ntv.de, ddi

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