Topökonomen lehnen Eingriff ab"Die meisten Menschen können die höheren Spritpreise verkraften"
Die Chefin der Wirtschaftsweisen mahnt angesichts der hohen Benzin- und Dieselpreise, der Staat solle nur den Menschen unter die Arme greifen, die es wirklich nötig haben. Schnitzer erinnert an die Pläne fürs Klimageld.
Die Vorsitzende der sogenannten Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat sich gegen staatliche Eingriffe bei den Spritpreisen ausgesprochen. "Was insbesondere verkehrt ist, ist in den Preis einzugreifen, denn die Leute sollen ja jetzt weniger fahren oder zumindest langsamer fahren. Öl ist knapp, wir müssen den Verbrauch senken", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Die meisten Menschen könnten die höheren Spritpreise verkraften, meint die Wirtschaftswissenschaftlerin an der Ludwig-Maximilians-Universität München. "Wir müssen wegkommen von dem Gedanken, dass der Staat immer für alle alles auffängt. Helfen sollte man nur denen, die es wirklich brauchen." Die aktuellen Vorschläge seien nicht richtig überzeugend. Sie schlug stattdessen vor, das sogenannte Klimageld jetzt einzuführen und so die CO2-Abgabe an die Bürger zurückzugeben.
Das Klimageld war ursprünglich geplant von der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP. Es sollte Bürgern einen Ausgleich dafür bieten, dass der Preis für den Ausstoß von Kohlendioxid schrittweise steigt. Bis zu ihrem vorzeitigen Ende im November 2024 kam die Ampel-Koalition nicht dazu, das Klimageld einzuführen.
In der aktuellen Bundesregierung herrscht derzeit Uneinigkeit, wie mögliche Entlastungen aussehen könnten. Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil spricht sich für eine zeitlich befristete Senkung der Energiesteuer aus und will das mit einer Übergewinnsteuer bei den Energiekonzernen finanzieren. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche von der CDU ist jedoch gegen eine Übergewinnsteuer und will mit den Mehreinnahmen der Mehrwertsteuer etwa die Pendlerpauschale erhöhen. Für die Güter- und Logistikbranche solle die Dieselsteuer gesenkt werden.
Auch der österreichische Wirtschaftswissenschaftler Gabriel Felbermayr, neu im Rat der Wirtschaftsweisen, hatte sich gegen Eingriffe beim Spritpreis und eine Übergewinnsteuer ausgesprochen. Monika Schnitzer ist seit 2022 Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland. Deren Mitglieder werden umgangssprachlich auch als Wirtschaftsweise bezeichnet.