Wirtschaft

Entzug von Zollvergünstigungen Trump droht Indien und Türkei

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Nach China und Europa ist nun auch Indien an der Reihe: US-Präsident Trump fordert eine stärkere Öffnung des indischen Marktes für US-Produkte.

(Foto: REUTERS)

Freier Welthandel? Nicht mit US-Präsident Trump. Nachdem die USA bereits mit China im Clinch liegen und der Ton gegenüber Europa rauer wird, knöpft sich Trump nun Indien und die Türkei vor. Auch hier geht es um Milliardensummen.

Die USA wollen Indien und der Türkei Sondervergünstigungen in der Handelspolitik streichen. Beiden Staaten sollen milliardenschwere Zollentlastungen im Rahmen eines US-Programms zur Förderung von Schwellen- und Entwicklungsländern entzogen werden, wie die US-Regierung mitteilte. Im Fall Indiens habe die Regierung in Neu-Delhi den USA trotz intensiver Gespräche bislang keinen gerechten und angemessenen Zugang zum indischen Markt gewährleistet, begründete Präsident Donald Trump in einem Schreiben an den Kongress die geplante Maßnahme. Die Türkei sei nicht mehr berechtigt, die für Schwellenländer gedachten Handelserleichterung zu erhalten, da sie "wirtschaftlich ausreichend entwickelt ist", wie der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer erläuterte.

Indien drohen damit Vergünstigungen für einen zollfreien Export von Produkten im Wert von 5,6 Milliarden Dollar in die Vereinigten Staaten verloren zu gehen. Trump hatte die indische Regierung angesichts eines hohen Handelsdefizits wiederholt wegen hoher Importzölle kritisiert. Ähnliche Kritikpunkte brachte Trump auch schon gegenüber Deutschland und der Europäischen Union vor. Die indisch-amerikanischen Handelsbeziehungen wurden zuletzt allerdings auch durch verschärfte Regeln für ausländische Onlinehändler wie Amazon und für Kreditkartenanbieter im indischen Markt zusätzlich belastet.

Eine Streichung der Vorzugsbehandlung für Indien wäre die bislang härteste Strafmaßnahme gegen das Land seit Trumps Amtsantritt 2017. Indien ist der weltweit größte Nutznießer des US-Zollprogramms für Schwellenländer. Das sogenannte GSP-Programm ("Generalized System of Preferences") stammt aus den 1970er Jahren und soll die wirtschaftliche Entwicklung in den jeweiligen Ländern fördern.

60-Tages-Frist

Im Fall der Türkei könnte Trumps Vorgehen andere politische Hintergründe haben. Bereits im August hatten die USA eine Überprüfung der Förderberechtigung angekündigt, nachdem der Nato-Verbündete als Reaktion auf die amerikanischen Stahl- und Aluminiumzölle Vergeltungszölle auf US-Waren eingeführt hatte.

Zuletzt liefen US-Importe aus der Türkei im Volumen von rund 1,7 Milliarden Dollar über das GSP-Programm. Dazu gehörten Autos, Fahrzeugteile, Schmuck und Edelmetalle. Das waren rund 18 Prozent der gesamten US-Importe aus der Türkei. In beiden Fällen gibt es nun eine Frist von mindestens 60 Tagen bis der Entzug der Vergünstigungen in Kraft treten kann.

Trump sieht die USA im Handel mit nahezu allen übrigen Ländern benachteiligt und hat deswegen unter anderem einen Zollkonflikt mit China, den beiden einzigen Nachbarstaaten Kanada und Mexiko sowie den Pazifikstaaten angezettelt. Auch mit der EU liegt Trump deswegen im Streit. Hier droht er unter anderem mit Sonderzöllen auf Auto-Importe, was auch Deutschland spürbar belasten könnte.

Quelle: ntv.de, bad/rts