Wirtschaft

Entfesselte Banken Trump macht die Wall Street zur Furie

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Donald Trump.

(Foto: REUTERS)

US-Präsident Trump will die Bankenvorschriften der Obama-Zeit annullieren und startet damit das kreuzgefährliche Finanzmarkt-Roulette auf ein Neues. Das Risiko tragen Staat und Steuerzahler. Politik für kleine Leute ist das nicht.

Donald Trump hat im Wahlkampf ein bisschen die Quadratur des Kreises hinbekommen: Mit nationalistischen, rassistischen und chauvinistischen Parolen beglückte er das rechte Lager, mit Beschimpfungen der Finanzmarktindustrie das politisch andere Ufer. Als wollte er Linksaußen Bernie Sanders noch links überholen, stufte Trump die Mitarbeiter der Wall Street als "Blutsauger" ein. Vor allem Hedgefonds-Manager hatte der Milliardär auf dem Kieker. Er nannte sie "Kerle, die Papier herumschieben", damit "haufenweise Geld verdienen", aber "keine Steuern zahlen" und "sogar mit Mord davonkommen".

Wie so oft bei Trump fielen berechtigte Kritik und wirres Gerede zusammen. Beim kleinen Mann, der Banken nur noch als Ausgeburt des kapitalistischen Systems begreift und nicht mehr auch als wichtigen Antreiber der sogenannten Realwirtschaft, kam das sehr gut an. Trump nutzte dies auch bei Angriffen gegen innerparteiische Widersacher um die Kandidatur für die Präsidentschaft. Über Ted Cruz, der von Goldman Sachs eine Million Dollar Wahlkampfhilfe erhalten hatte, orakelte der Immobilienmogul: "Er gehört Goldman. Er wird alles tun, was sie verlangen."

Inzwischen steht fest: Die Wall Street kann auf Cruz pfeifen. Sie hat mit Trump "ihren" Präsidenten. Der Politikneuling im Weißen Haus, der angeblich mit dem "Establishment" brechen will, scharte den Geldadel aus Banken und Börsen um sich, darunter Spekulanten und Hedgefonds-Manager. Trump kürte einen Ex-Goldman-Sachs-Banker zum Finanzminister und einen anderen zum Wirtschaftsberater. Und nun macht sich diese illustre Runde drauf und dran, die Wall Street zu entfesseln.

Mit einem Dekret, das der Präsident vor wenigen Tagen unterschrieb, will er die verschärften Vorgaben für Banken zurücknehmen, die Barack Obama nach der Lehman-Pleite gegen erbitterten Widerstand der Finanzindustrie durchgesetzt hatte und die darauf abzielten, das gefährliche Börsen-Roulette zu erschweren. Es gibt Experten, die wie Trump das Frank-Dodd-Gesetz kritisieren, da es die Kreditvergabe verhindere und somit die Konjunktur bremse. Andere Fachleute widersprechen unter Verweis auf Angaben der US-Notenbank, denen zufolge die Ausgabe an Darlehen seit 2011 nominell deutlich angestiegen ist. Ungeachtet dessen: Gravierender ist, dass die Vorschriften beileibe nicht reichten, den amerikanischen Staat, also die Steuerzahler, im Falle einer Bankenpleite vor Verlusten zu bewahren. Aber sie sind definitiv besser als ein völlig unregulierter Markt wie zur Zeit vor der Lehman-Pleite, als Kreditinstitute und Hedgefonds im Grunde machen konnten, was sie wollten.

Trumps Motto: "America first"

Trump muss die Geldhäuser der USA nicht "great again" machen. Nach der staatsfinanzierten Rettung vor nicht einmal einem Jahrzehnt, dem anschließenden Konzentrationsprozess inklusive des Untergangs hunderter kleiner, größerer und großer Banken sind sie so riesig wie nie zuvor. Vor allem aber sind sie mehr denn je "too big to fail". An der Stelle müsste Trump ansetzen, wenn er es ernst damit meint, dem Willen der einfachen Leute, die ihn gewählt haben, nachzukommen. Brauchbare Ideen führender Ökonomen, etwa die Eigenkapitalquote deutlich anzuheben oder die Möglichkeit der Bankenzerschlagung auf Grund staatlicher Anordnung, liegen längst auf dem Tisch.

Doch aller Wahrscheinlichkeit nach werden Trump und seine Berater von Goldman Sachs den gegenteiligen Weg einschlagen und dabei getreu seines Mottos "Amercia first" handeln. Absolute Priorität wird die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Ertragskraft der US-Banken haben. Fatal für die Welt, weil andere Staaten mit Sicherheit nachziehen werden. Analog zum Steuerdumping käme es zu einem Wettbewerb der Deregulierung. Damit wären alle Bemühungen der vergangenen zehn Jahre gescheitert, den Zockern an der Wall Street, der City of London und anderswo Fesseln anzulegen. Das Börsen-Roulette würde sich dann schneller drehen als je zuvor.

Das größte Problem aber ist: Das US-amerikanische Finanzdesaster am Ende des vergangenen Jahrzehnts hat die Welt in eine schwere ökonomische Krise gestürzt. Das Vertrauen in die freiheitliche marktwirtschaftliche Ordnung, die auf einem möglichst gesunden Mix aus staatlicher Regulierung, Freiwilligkeit, ethischen Maßstäben und sozialem Ausgleich beruht, war zu Recht schwer erschüttert. Banken haben Milliarden verdient. Als ihr System mehrfach verscherbelter Schrottanleihen zusammenbrach, rettete sie der Normalbürger. Nun droht der Welt ein ähnliches Szenario, verursacht von Milliardären und Multimillionären, die Regierung spielen.

Während der Finanzkrise 2008/9 hielten die Staaten rund um den Erdball zusammen, die EU sprach mit einer Stimme. Das würde schon heute nicht mehr so sein, weil die Briten ihre Suppe kochen und in der Gemeinschaft inzwischen jeder macht, was er will. Das entspricht exakt dem egoistischen und protektionistischen Tun Trumps. Wer immer noch nicht begreift, was eine nationalistische Abkehr vom Welthandel bedeutet, möge es sich nun endlich vor Augen führen. Spätestens mit der Deregulierung der Banken wird klar, was für ein Lügner die Welt lenkt. Trump macht Klientelpolitik und kümmert sich einen feuchten Kehricht um die kleinen Leute. Stattdessen bürdet er ihnen neue Risiken auf – zur Freude des schwerreichen "Establishments".

Quelle: n-tv.de

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