Wirtschaft

"Sehr geehrter künftiger Präsident" Trump soll endlich sein Imperium verkaufen

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Was ist Trump das Amt des Präsidenten wert? Seine Unternehmensaktien hat er verkauft. Von seinem Immobilienimperium will er sich aber nicht trennen.

(Foto: REUTERS)

Der künftige US-Präsident wird öffentlich wegen möglicher Interessenkonflikte gerügt. Eigentlich wollte Trump diese Woche bekannt geben, was er mit seinen Firmen vorhat, wenn er Präsident ist. Doch er scheint zu kneifen.

Der öffentliche Druck auf den künftigen US-Präsidenten Donald Trump, sich von seinem Unternehmensimperium zu trennen, wächst. Kritiker befürchten, dass Trump Staats- und Privatgeschäfte vermengen könnte.

In gut einem Monat will Trump ins Weiße Haus einziehen und seine Angelegenheiten als Unternehmer sind immer noch nicht geordnet. Jetzt tauchen in den Medien gleich zwei Briefe auf, die die wachsende Sorge zeigen: Ein Schreiben stammt von 23 demokratischen Senatoren, das andere direkt von der Ethik-Behörde der Regierung.

Beide halten die Geschäfte des Unternehmers und seine weiteren Pläne - so weit sie bekannt sind - für höchst problematisch. Wenn Trump am 20. Januar sein Amt antrete, seien "ernsthafte Konflikte" zwischen den Interessen des Landes und den finanziellen Interessen programmiert. Die Angelegenheit müsste dringend vorher geklärt werden.

Damit Konflikte vermieden und die verfassungsrechtlichen Grundsätze eingehalten werden, fordern die Abgeordneten Trump auf, seine Unternehmen zu verkaufen und den Erlös in einen Trust einzubringen, der von einem Unabhängigen gemanagt wird. Dringend raten sie davon ab, dass Familienmitglieder die Geschäfte übernehmen.

Die Vorlage zu diesem Schreiben stammt von der Ethik-Behörde der Regierung, die National Public Radio (NPR) vorliegt. Tom Carper, der den US-Bundesstaat Delaware im US-Senat vertritt und seit 2013 den Vorsitz im Ausschuss für Innere Sicherheit hat, hatte eine entsprechende Anfrage an die Behörde gestellt. Er ist einer der Unterzeichner des Briefes an Trump. In ihrem Antwortschreiben raten die Ethikexperten der Regierung ebenfalls dringend davon ab, die Eigentumsrechte auf die erwachsenen Kinder zu übertragen.

Unabsehbare Interessenkollisionen

Dies würde nicht ausreichen, um Konflikte zu vermeiden, heißt es. "Das ganze Ausmaß (von Trumps') Finanzen bleibt unklar, teilweise auch, weil er der erste Präsidentschaftskandidat war, der sich geweigert hat, seine Steuererklärung zu veröffentlichen."

In Anbetracht der Bedeutung des Amtes raten auch sie, dass der künftige Präsident sich von konfliktträchtigen Vermögensanteilen trennt oder in eine Holding überführt. Das Büro habe keine Handhabe gegen Trump, um ihn dazu zu zwingen, aber "jeder Präsident in der Neuzeit habe die Empfehlungen bisher angenommen".

Die Statuten der Behörde für Ethikfragen sind für den Präsidenten nicht rechtlich bindend. Dafür greift aber eine Klausel der US-Verfassung, wonach seine "Unternehmen keine Zahlungen oder Geschenke von ausländischen Staatsfirmen annehmen dürfen", wie die Senatoren Trump erinnern.

Laut Recherchen von CNN verfügt der milliardenschwere Immobilienunternehmer über ein Netzwerk von über 500 Gesellschaften weltweit. Entweder sie gehören ihm oder er hat dort eine Position inne. Bisher hat er keine Anstalten gemacht, sein Amt von seinem Unternehmen und seiner Familie zu trennen. Seine Geschäfte wollte Trump seinen Söhnen Donald junior und Eric übertragen. Er selbst wollte sich während seiner Amtszeit aus unternehmerischen Angelegenheiten raushalten. Das versprach er im Wahlkampf. Verkäufe waren kein Thema.

"Geschäftige Zeiten"

Die konkreten Pläne, wie es mit seinem Imperium weitergehen soll, sollten am Donnerstag bei einer großen Pressekonferenz präsentiert werden. Doch wie Trump per Twitter einen Tag vor dem Schreiben der Abgeordneten ankündigte, fällt diese nun aus. Stattdessen kündigte er eine Pressekonferenz "in naher Zukunft" an. Es seien "geschäftige Zeiten", schreibt er.

Elijah Cummings, der den US-Bundesstaat Maryland im US-Repräsentantenhaus vertritt, findet die Ankündigung "sehr bedenklich". Trump könne noch nicht einmal seinen eigenen Zeitplan einhalten, zitiert CNN den Demokraten. Der gewählte Präsident scheine die Probleme beiseite zu schieben. Doch bis zu seinem Amtsantritt müsse er die Angelegenheit klären. Für den heutigen Mittwoch lädt Cummings zu einem Briefing mit weiteren Ethikexperten ein.

Norman Eisen, der Ethik-Berater von US-Präsident Barack Obama, und Richard Painter, Ethik-Jurist unter US-Präsident George Bush, finden in einem offenen Brief in der "Washington Post" harte Worte für Trumps Plan, seine Söhne als seine Statthalter in seinem Imperium einzusetzen: Geschäfte an Söhne zu übertragen, sei "ein gängiger Weg in der Korruption". Viel beschäftigt oder nicht, Trump wird sich was einfallen lassen müssen.

Quelle: ntv.de