Wirtschaft

Teuerste Abstimmung Kaliforniens Uber und Co. müssen Fahrer nicht einstellen

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200 Millionen Dollar haben die Konzerne investiert, um unter anderem an Sozialversicherungskosten zu sparen.

(Foto: REUTERS)

Kalifornien scheitert mit dem Versuch, die Fahrer von Uber, Lyft und anderen Firmen der Gig Economy sozial und arbeitsrechtlich abzusichern. Mit Rekordinvestitionen in die Kampagne gegen das Gesetz setzen sich die Konzerne bei einer Volksabstimmung durch.

Kaliforniens Wähler haben entschieden, dass Fahrdienstvermittler wie Uber und Lyft ihr umstrittenes Geschäftsmodell im Heimatstaat der Technologiekonzerne trotz eines gesetzlichen Verbots fortsetzen können. Sie stimmten parallel zur Präsidentschaftswahl in einer Volksabstimmung für eine Ausnahmeregelung von einem kalifornischen Gesetz, das die Firmen verpflichtet, ihre Fahrer als Angestellte und nicht als Selbständige zu beschäftigen. Laut der Wahlleitung stimmten 58 Prozent für die Vorlage, 42 Prozent dagegen.

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Konzerne wie Uber und Lyft, aber auch Essenslieferdienste und andere Firmen setzen Milliarden damit um, Aufträge über ihre Apps an Fahrer zu vermitteln. Sie verstehen sich dabei als Plattformen für selbständige Auftragnehmer. Das wird auch als Gig Economy bezeichnet. Kritiker dagegen sehen eine vollständige Abhängigkeit der Fahrer von den Unternehmen, die ihrer Verantwortung als Arbeitgeber nicht nachkommen. Kalifornien wollte deswegen vorschreiben, dass die Fahrer als Angestellte eingestuft werden und unter anderem Mindestlohn, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Arbeitslosenhilfe erhalten.

Der Bundesstaat mit der größten Volkswirtschaft innerhalb der USA ist nicht nur ein wichtiger Markt für Uber & Co. Als Heimat des Silicon Valley mit seinen weltweit dominierenden Technologieunternehmen gilt Kalifornien als Vorreiter für die weltweite Entwicklung der Branche.

Einer Schätzung zufolge drohten allein Uber und Lyft in Kalifornien Mehrkosten von bis zu 100 Millionen Dollar jährlich, vor allem durch Beiträge zur Sozialversicherung. Entsprechend viel Geld investierten die Firmen in den Wahlkampf in den vergangenen Wochen und Monaten. Gemeinsam mit den Lieferdiensten Doordash, Instacart und Postmates gaben Uber und Lyft 200 Millionen Dollar für ihre Kampagne aus. Die Abstimmung gilt damit als teuerste aller Zeiten in Kalifornien. Der von Gewerkschaften angeführten Gegenkampagne stand nicht einmal ein Zehntel dieser Summe zur Verfügung.

Quelle: ntv.de, mbo

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