Umstellung bei Zahlung Uniper beugt sich russischer Rubel-Forderung
28.04.2022, 18:00 Uhr
Russland verlangt von "unfreundlichen Ländern", für sein Öl und Gas Zahlungen in Rubel - gemeint sind damit unter anderem die Mitglieder der EU.
(Foto: picture alliance/dpa/TASS)
Ein kurzzeitiger Verzicht auf russisches Gas hätte laut dem deutschen Energieversorger Uniper dramatische Folgen für die deutsche Volkswirtschaft - und das eigene Unternehmen. Um einen Lieferstopp zu verhindern, sucht es jetzt nach einem Weg, Zahlungen umzustellen, ohne Sanktionen zu unterlaufen.
Der deutsche Energieversorger Uniper will seine Zahlungen für russisches Gas künftig an eine Bank in Russland überweisen. "Wir halten eine mit Sanktionsrecht konforme Zahlungsumstellung für möglich. Es ist vorgesehen, dass wir unsere Zahlung in Euro auf ein Konto in Russland leisten", sagt Deutschlands größter Importeur von russischem Gas der Zeitung "Rheinische Post". Aktuell zahlt Uniper auch in Euro, aber auf ein Konto in Europa.
Russland fordert vor dem Hintergrund der Sanktionen wegen des Einmarschs in die Ukraine die künftige Bezahlung der Gas-Rechnungen in Rubel und droht andernfalls mit einem Lieferstopp. Das ist ein Bruch geltender Verträge, in denen Zahlungen in Euro oder Dollar vereinbart worden sind.
Hinsichtlich der Details der künftigen Zahlungsabwicklung befinde man sich in Abstimmung mit dem Vertragspartner Gazprom und der Bundesregierung. "Für unser Unternehmen und für Deutschland insgesamt gilt: Ein kurzfristiger Verzicht auf russisches Gas ist nicht möglich, er hätte dramatische Folgen für unsere Volkswirtschaft", so eine Uniper- Sprecherin.
Russland verlangt von "unfreundlichen Ländern", für sein Öl und Gas Zahlungen in Rubel - gemeint sind damit unter anderem die Mitglieder der EU. Im Zentrum steht die Gazprom-Bank, die Geschäfte von Gazprom abwickelt. Dort müssen ausländische Gas-Importeure zwingend ein Konto eröffnen. Auf dieses Konto überweisen sie Euro. Die Gazprom-Bank kauft dann im Namen des Kunden dafür Rubel und transferiert sie auf ein anderes Konto. Von dort werden sie an Gazprom überwiesen.
Für den Kreml hat der Rubel-Zwangsumtausch den Vorteil, dass damit der Kurs der russischen Währung gestützt wird. Außerdem ist er ein innenpolitisches Signal. Die russische Regierung kann behaupten, sie habe den Westen zu Rubel-Zahlungen gezwungen. Der Westen kann im Gegenzug allerdings die Position vertreten, die Rechnungen wie bisher in Euro oder Dollar zu begleichen. Nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist dieser Zahlungsweg mit den westlichen Sanktionen vereinbar.
Die EU hatte letzte Woche erklärt, dass die Sanktionen durch das Zweikonten-Modell nicht verletzt würden, wenn die Käufer von russischem Gas die Zahlungen in Euro abwickeln und sich dies vor der Umrechnung in Rubel bestätigen lassen könnten. Kürzlich sorgte jedoch die Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, laut der BBC für Verwirrung.
Sie deutete an, Unternehmen, die dies tun, könnten möglicherweise doch gegen die Sanktionen verstoßen. "Wenn dies nicht im Vertrag vorgesehen ist, ist die Zahlung in Rubel ein Verstoß gegen unsere Sanktionen", zitiert BBC von der Leyen. "Unternehmen mit solchen Verträgen sollten nicht auf die russischen Forderungen eingehen. Das wäre ein Verstoß gegen die Sanktionen und damit ein hohes Risiko für die Unternehmen."
Quelle: ntv.de, jki
