Wirtschaft

Steuerbetrug in Frankreich Urteil gegen UBS fällt deutlich milder aus

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Schmerzlich dürfte für die UBS Experten zufolge vor allem sein, dass die Bank wegen Beihilfe zur Geldwäsche verurteilt wurde.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der weltweit größte Vermögensverwalter UBS soll wohlhabende französische Kunden jahrelang zur Steuerhinterziehung verleitet haben. In einem Berufungsprozess ist das Geldhaus zwar erneut schuldig gesprochen worden, doch das Urteil fällt deutlich milder aus als in erster Instanz.

Die UBS hat in einem französischen Steuerverfahren eine kräftige Senkung der Strafzahlung erreicht. Ein Pariser Berufungsgericht sprach die Schweizer Großbank zwar der unerlaubten Geldgeschäfte und der Beihilfe zur Geldwäsche der Erträge aus Steuerbetrug schuldig. Gleichzeitig senkte der Cour d'appel aber das Strafmaß auf insgesamt 1,8 Milliarden Euro.

Die Zahlung setzt sich aus einer Buße von einer Milliarde Euro und Schadenersatz von 800 Millionen Euro zusammen. Im ersten Urteil im Jahr 2019 hatte ein anderes Gericht eine Rekordstrafe von insgesamt 4,5 Milliarden Euro verhängt. "Die Bank nimmt diese Entscheidung zur Kenntnis", erklärte UBS-Anwalt Herve Temime nach der Urteilsverkündung. Im Vergleich zur ersten Instanz komme die Bank zwar besser weg. "Aber es handelt sich um eine strafrechtliche Verurteilung und daher werden wir unsere Entscheidung sehr schnell treffen."

Schmerzlich dürfte für die UBS Experten zufolge vor allem sein, dass die Bank wegen Beihilfe zur Geldwäsche verurteilt wurde. Unklar blieb aber zunächst, ob eine der Parteien Berufung einlegt. Die nächste Instanz wäre der Kassationsgerichtshof. Dieses Gericht könnte dem Entscheid des Berufungsgerichts insgesamt oder teilweise widersprechen, und er könnte den Fall zur erneuten Verhandlung an das Berufungsgericht zurückverweisen.

Die UBS - der weltweit größte Vermögensverwalter für Reiche - bestritt jegliches strafrechtliches Fehlverhalten und forderte einen Freispruch. Dem Institut und einigen früheren Mitarbeitern war vorgeworfen worden, Steuerflüchtlingen aus Frankreich zwischen 2004 und 2012 systematisch geholfen zu haben, Geld in der Schweiz zu verstecken. Bisher hat das Institut für den Fall 450 Millionen Euro beiseitegelegt. Die Anleger reagierten erleichtert auf die kräftige Senkung der Strafe, die Aktie zog 1,1 Prozent an.

Quelle: ntv.de, jki/dpa

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