Wirtschaft

Athener Delegation reist ab Varoufakis schickt Reformliste nach Brüssel

2015-03-27T131051Z_1942093928_GF10000040483_RTRMADP_3_EUROZONE-GREECE-VAROUFAKIS.JPG8617384247298877258.jpg

Kann Yanis Varoufakis die Anforderungen der Prüfer erfüllen? In den kommenden Tagen wird sich das entscheiden.

(Foto: REUTERS)

Es sind 18 Punkte, die die Geldgeber überzeugen sollen: Griechische Abgesandte machen sich auf den Weg, um in Brüssel die angeforderte Reformliste abzugeben. Über das Wochenende könnte sich entscheiden, ob Athen mit weiterer Hilfe rechnen kann.

Die griechische Regierung hat ihre mit Spannung erwartete Reformliste fertiggestellt. Wie der Sprecher der Parlamentsfraktion der regierenden Linkspartei Syriza, Nikos Filis, sagte, wollen drei enge Mitarbeiter von Finanzminister Yanis Varoufakis nach Brüssel reisen, um die Liste den Experten der Geldgeber zu präsentieren. Nun müssen die Kontrolleure die Vorhaben prüfen.

Auf der Liste stünden 18 Maßnahmen, die Athen etwa 3,5 Milliarden Euro brächten. Andere Regierungsquellen sprachen von drei Milliarden Euro. Kürzungen von Gehältern und Renten seien nicht unter den Maßnahmen, hieß es aus Kreisen, die Ministerpräsident Alexis Tsipras nahe stehen. Griechenland will dieses Jahr demnach einen sogenannten primären Überschuss (ohne Zinszahlungen) in Höhe von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und ein Wachstum von 1,4 Prozent erreichen.

Bislang sind nur Teile der Reformliste bekannt. Filis sagte, Athen plane Maßnahmen in Bereichen, die von vorigen Regierungen unangetastet blieben, darunter die Vergabe der TV- und Radio-Frequenzen. Die Rechte waren 1989 vorläufig zugeteilt worden. Ihre Besitzer brauchten keine Nutzungsgebühren zu bezahlen, weil eine endgültige Regelung vorgesehen war. Dazu ist es jedoch seither nicht gekommen. Jährlich seien dem Staat dadurch Einnahmen in Höhe von rund 100 Millionen Euro entgangen, sagte Filis. Die Sender gehören den größten Bauunternehmen des Landes. Auch bereits steuerbegünstigte Reeder mischen bei ihnen mit. Künftig sollen alle Gebühren bezahlen.

Eine weitere Maßnahme ist die elektronische Verbindung der Registrierkassen aller Geschäfte, Restaurants und Bars mit dem Finanzamt. Damit soll eine Hinterziehung der Mehrwertsteuer bekämpft werden, wie Filis sagte. Auch Privatisierungen soll es geben. Das Büro von Tsipras teilte mit, in Brüssel werde es am Samstag ein Treffen der sogenannten "Brussels Group" geben. Diese besteht aus den Experten der Geldgeber. Entscheidungen werden bei deren Treffen nicht getroffen.

Athen steht vor Engpass

Die Kontrolleure der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) sollen prüfen, ob die Reformen Griechenland genug Geld einbringen werden. Die Athener Maßnahmen sollen von den Geldgebern geforderte Lohnkürzungen und Entlassungen im öffentlichen Dienst ersetzen. Nur wenn die Kontrolleure die Maßnahmen als ausreichend bewerten, könnte die Arbeitsgruppe der Eurogruppe zusammenkommen, um die Reformschritte ebenfalls zu bewerten.

In Athen hoffte man auf eine alles entscheidende Sitzung der Eurogruppe Mitte kommender Woche. Sollte es zu keiner Einigung kommen, sieht Bundesbank-Präsident Jens Weidmann erhebliche Probleme. "Wenn ein Mitgliedsland der Währungsunion beschließt, dass es Verpflichtungen nicht erfüllt, und die Zahlungen an Anleihegläubiger einstellt, so ist eine ungeordnete Insolvenz in der Tat nicht zu vermeiden", sagte er dem "Focus". "Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen wären für Griechenland gravierend und alles andere als empfehlenswert."

Griechenland ist vom Kapitalmarkt abgeschnitten, die Steuereinnahmen brachen zuletzt ein. Banken leiden darunter, dass Kunden ihre Konten leeren. Sie sind auf Notkredite angewiesen, die die EZB regelmäßig neu bewilligen muss. Die Kassen könnten schon Mitte April leer sein. Die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras ließ an die Presse durchsickern, sollten ausstehende Hilfen nicht bald an Athen ausgezahlt werden, werde Griechenland seine Verpflichtungen nicht erfüllen können.

Quelle: n-tv.de, jog/dpa

Mehr zum Thema