Die vom Verfassungsgericht geforderte Reform der Grundsteuer sorgt seit Monaten für Streit. Auf Mieter in Großstädten könnten milliardenschwere Belastungen zukommen - oder auf Hausbesitzer. Zwei Immobilienverbände haben einen radikalen Vorschlag.

Die Immobilienverbände GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen und Haus & Grund haben in der Diskussion um die Reform der Grundsteuer deren komplette Abschaffung verlangt. Der Einnahmeverlust der Gemeinden könne durch einen höheren Gemeindeanteil an den Einnahmen aus der Einkommensteuer ausgeglichen werden, schlugen sie vor. "Das von Finanzminister Scholz bevorzugte Grundsteuerkonzept ist viel zu kompliziert, mit wiederkehrenden bürokratischen Lasten verbunden und somit nicht praxistauglich", sagte GdW-Präsident Axel Gedaschko. "Das wäre ein Riesenaufwand, nur damit die Gemeinden knapp zwei Prozent des gesamtstaatlichen Steueraufkommens erhalten."

Wesentlich einfacher und gerechter wäre es aus Sicht der Verbände, wenn die Gemeinden einen höheren Anteil an der Einkommensteuer erhielten. "Der Bund und die Länder können dies angesichts sprudelnder Steuerquellen gut verkraften", betonte Haus-&-Grund-Präsident Kai Warnecke. Diese Lösung habe zudem den Vorteil, sozial gerecht zu sein. "Wer viel verdient, zahlt auch höhere Steuern", erklärte Warnecke.

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Wirtschaft 28.11.18

Neuregelung für 35 Millionen Grundstücke Steuer-Mehrkosten könnten Mieter treffen

Gedaschko wies zudem Pläne von SPD-Bundesjustizministerin Katarina Barley zurück, die laut Medienberichten zukünftig Vermietern verbieten wolle, die Grundsteuer weiter auf die Miete umzulegen. "Wir haben es hier mit einem Stück aus dem politischen Tollhaus zu tun", erklärte er. Am Ende treffe dieses Vorhaben am stärksten die Mieter, denn die SPD lasse "mit ihrer radikalen Streichung von Umlagemöglichkeiten die Vergleichsmieten letztlich weiter in die Höhe schießen". Die Diskussion um die Umlage gäbe es nicht, "wenn das Bundesfinanzministerium ein aufkommensneutrales Grundsteuermodell ohne Gewinner und Verlierer entwickeln würde", betonte der Präsident des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW), Andreas Ibel.

Scholz hat den Ländern zwei unterschiedliche Modelle für die vom Verfassungsgericht geforderte Reform der Grundsteuer vorgeschlagen - ein wertunabhängiges und ein wertabhängiges Modell. Ersteres soll als Flächenmodell ausgestaltet sein. Dabei sollen Grundstücksfläche und Gebäude jeweils mit Äquivalenzwerten berechnet werden. Nach dem wertabhängigen Modell sollen für bebaute Grundstücke unter anderem die Nettokaltmiete, das Baujahr, die Flächenwerte und die abgezinsten Bodenwerte ausschlaggebend sein. Bei selbst genutzten Gebäuden soll nach dem bevorzugten Plan des Finanzministers auf Grundlage von Mikrozensus-Daten eine "fiktive Miete" berechnet werden.

Bei einer Pressekonferenz zur Vorstellung seiner Pläne hatte sich der Finanzminister auch offen für eine Streichung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer gezeigt.