"Maßnahmen in Planung"Verkehrsminister will bei Flügen an der Preisschraube drehen
Geht es nach dem deutschen Bundesverkehrsminister, soll Fliegen in Zukunft günstiger werden. Nicht nur die Luftverkehrssteuer soll sinken, auch in weiteren Bereichen möchte er Entlastungen. Für seine erste Maßnahme muss er jedoch auch Kritik einstecken.
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder hat weitere Schritte zur Senkung der Flugpreise angekündigt. Die bereits beschlossene Reduzierung der Luftverkehrssteuer zum 1. Juli 2026 sei "nur ein erster Schritt", sagte Schnieder der Zeitung "Die Rheinpfalz". Weitere Maßnahmen würden folgen.
Der CDU-Minister verwies auf einen aus seiner Sicht deutlichen Wettbewerbsnachteil deutscher Flughäfen. Im internationalen Vergleich gebe es eine "Zu-viel-Belastung pro Passagier von 10 Euro". Die Rücknahme der jüngsten Steuererhöhung bringe lediglich eine Entlastung von rund 2,50 Euro. "Das ist gut, heißt aber auch, dass es noch 7,50 Euro zu viel sind", sagte Schnieder. "Wir haben eine Reihe von weiteren Maßnahmen in Planung. Als Nächstes wird sicherlich geprüft werden müssen, wie wir die Sicherheitsgebühren an Flughäfen senken können."
Die bisherige Steuerpolitik habe nicht zu weniger Flugverkehr geführt, argumentierte der Minister. "Wegen der Steuererhöhung in Deutschland wurde auf keinen einzigen Flug verzichtet. Der Bedarf steigt, die Zahl der Flüge steigt, aber wir profitieren nicht davon", so Schnieder. "Die Airlines ziehen ihre Slots aus Deutschland ab. Für das Klima ist da überhaupt nichts gewonnen und der Wirtschaft wird massiv geschadet."
Die Verbraucherzentralen hatten die Senkung der Luftverkehrssteuer allerdings kritisiert. "Die Industrie profitiert, Verbraucherinnen und Verbraucher haben das Nachsehen", sagte die Chefin des Bundesverbands (vzbv), Ramona Pop. Nachdem mit der Stromsteuersenkung für alle schon ein zentrales Versprechen ausgeblieben sei, zeige sich nun dasselbe Bild. Die Regierung scheine die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht mehr im Blick zu haben.
"Die geplante Senkung der Ticketsteuer ist vor allem ein Geschenk an die Flugbranche, sie wird für Reisende kaum Entlastung bringen", sagte Pop. Sie wies darauf hin, dass viele Menschen gar nicht fliegen. "Dagegen werden dem Bundeshaushalt Mittel für die dringend benötigte Mobilitätswende entzogen."