Wirtschaft

Kassieren die Kommunen ab? Warum der Grundsteuer-Plan ungerecht ist

Grundsteuer.jpg

Wenn Finanzminister Scholz die Grundsteuer reformiert, gibt es unausweichlich Gewinner und Verlierer.

(Foto: picture alliance / Oliver Berg/d)

Um absurde Benachteiligungen durch veraltete Immobilienwerte zu korrigieren, muss Finanzminister Scholz die Grundsteuer reformieren. Dabei schafft er zwangsläufig neue Ungerechtigkeit - und neue Gewinner und Verlierer.

Ausgesucht hat sich Finanzminister Olaf Scholz diese Sisyphosaufgabe wahrlich nicht. Er hat das Problem geerbt: Jahrzehntelang haben seine Vorgänger eine Reform der Grundsteuer verschleppt. Weil sie auf Werten beruht, die im Westen seit 1964 nicht mehr angepasst wurden und im Osten sogar seit 1935 gelten, hat das Bundesverfassungsgericht die Grundsteuer im April gekippt. Und Scholz muss nun bis Ende 2019 mit den Ländern eine Lösung finden.

Er ist nicht zu beneiden. Die hoffnungslos veraltete Bemessungsgrundlage für 36 Millionen Gebäude und Grundstücke in Deutschland auf den neusten Stand zu bringen, ohne ihre Besitzer zu verärgern, ist schier unmöglich. Weil die uralten Immobilienwerte, mit denen der Staat rechnet, nicht ansatzweise die aktuellen Preise widerspiegeln, gibt es groteske Verzerrungen: "Es kann nicht sein, dass eine schicke Villa an der Elbchaussee mit weniger Grundsteuer belastet ist als eine neue, einfache Vierzimmerwohnung im Ruhrgebiet", sagt Städtetag-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg.

Das Problem ist nur: Wenn Scholz die Zahlen nun aktualisiert, wird es unausweichlich für einen Teil der Hausbesitzer teurer, für einen anderen Teil günstiger: "Es wird Be- und Entlastungen geben", heißt es aus seinem Ministerium. Sprich: Die Reform wird Gewinner und Verlierer haben. Um eine jahrzehntealte Ungerechtigkeit zu korrigieren, muss der Finanzminister also zwangsläufig neue Ungerechtigkeit schaffen.

Um das Dilemma möglichst zu umschiffen, will Scholz keinen radikalen Systemwechsel, sondern an dem bestehenden dreistufigen Verfahren festhalten: Zuerst ermittelt das Finanzamt den Immobilienwert (Einheitswert). Diese Bemessungsgrundlage wird dann mit zwei Steuersätzen multipliziert: einen, den der Bund bestimmt (Messzahl), und einen, den die jeweilige Kommune festlegt, in der die Grundstücke liegen (Hebesatz).

Scholz will die veralteten Einheitswerte mit Daten aktualisieren, die "möglichst wenig streitbar" und öffentlich verfügbar sind. Künftig sollen fünf Faktoren einfließen: Grundstücksgröße und Bodenrichtwert, Baujahr und Nutzfläche der Immobilie sowie die gezahlte Kaltmiete. Die Daten sollen alle sieben Jahre aktualisiert werden. Das Modell hat eine Reihe von Schwächen.

Für Mieter in Großstädten wird es teurer

Die zentrale Frage, die Scholz für die Reform beantworten muss, lautet: Was ist ein Gebäude wert? Die Antwort liegt naturgemäß im Auge des Betrachters: Was andere bereit sind, dafür zu bezahlen. Statt an die Verkaufspreise will Scholz die Steuer weiter an die Höhe der Mieten knüpfen, wie es bereits jetzt der Fall ist.

Die meisten Immobilienwerte ließen sich so ohne großen Aufwand erfassen - mit einem Blick in den Mietvertrag. Doch in vielen Ballungszentren wird die Steuer damit höher ausfallen als bisher. Schließlich sind vielerorts die Mieten explodiert. Gerade in den Großstädten, wo Millionen Menschen ohnehin unter hohen Mieten ächzen, könnte Wohnen durch die Reform noch teurer werden.

Scholz verteilt deswegen Beruhigungspillen: "Wir haben zwischendurch so kleine Checks gemacht und sind immer zu dem Ergebnis gekommen: Entspannt euch Leute", beteuert der Finanzminister. Konkrete Zahlen veröffentlichen will er aber nicht. Und die anonyme Schätzung aus seinem Ministerium, es werde für einzelne Eigentümer höchstens zu Mehrbelastungen von einem "mittleren zweistelligen Euro-Betrag pro Jahr" kommen, will er erst recht nicht bestätigen: "Ich finde, dass man, was man nicht berechnen kann, anhand abstrakter Zahlen auch nicht sagen soll."

Verhindern ließen sich die drohenden Anstiege in den Metropolen, indem man Vermietern künftig verbietet, die Grundsteuer wie bisher auf ihre Mieter abzuwälzen. Teile der SPD und der Linken fordern das schon. "An mir wird das bestimmt nicht scheitern", sagt Scholz. "Aber ich bin jetzt erstmal für die Grundsteuer zuständig."

Häuslebauer werden willkürlich geschröpft

Solange ein Gebäude vermietet ist, funktioniert Scholz' Reform relativ einfach. Doch was ist mit Eigenheimbesitzer und Firmen, die für ihre Häuser und Werkshallen keine Miete zahlen? Bei Geschäftsgebäuden soll sich die Steuer künftig an den Baukosten orientieren. Bei Häuslebauern soll eine "fiktive Miete" angesetzt werden, die auf Daten des Statistischen Bundesamts basiert und nach regionalen Mietenniveaus gestaffelt wird. Details bleibt Scholz bislang schuldig.

Reichlich Streitpotential mit dem Finanzamt dürfte es auch bei der besteuerten Fläche geben: Zählen Dachböden, Kriechkeller, Veranden und Anbauten mit? Auch dazu haben Scholz' Beamte bislang keine Meinung. Das ist umso verwunderlicher angesichts der Tatsache, dass sie als Alternative auch noch ein wertunabhängiges Modell in petto haben: Danach soll der Gebäudewert gar nicht erst kompliziert ermittelt, sondern gleich anhand der Nutzfläche pauschaliert werden.

Das wäre zwar viel unbürokratischer, würde aber ebenfalls neue Ungerechtigkeit erzeugen: Der Besitzer einer Millionenvilla würde dann pro Quadratmeter genauso viel Steuern zahlen wie ein Rentner für sein Wochenendhaus. Zudem wäre für dieses Modell wohl eine Verfassungsänderung nötig.

Kommunen können heimlich abkassieren

Größtes Manko der Reform ist aber, dass am Ende womöglich die Staatskasse selbst größter Gewinner ist. Zwar betont Scholz gebetsmühlenartig, dass die Gemeinden auch nach der Reform nicht mehr Grundsteuer einnehmen sollen als das bisherige Aufkommen von 14 Milliarden Euro. Da die aktualisierten Grundstückswerte zwangsläufig deutlich steigen werden, will Scholz den Steuersatz des Bundes (Messzahl) zugleich radikal um 90 Prozent senken, um das Aufkommen konstant zu halten.

Und auch die Gemeinden sollen ihre Hebesätze nach dem Willen des Finanzministers verringern: "Ich gehe davon aus, dass niemand die Gelegenheit nutzen wird, höhere Steuern zu erzielen." Doch daran darf getrost gezweifelt werden. Die Grundsteuer ist nach Gewerbe- und Einkommenssteuer mit 15 Prozent der Einnahmen inzwischen drittwichtigste Finanzquelle der Kommunen.

Zwingen kann sie der Finanzminister nicht, ihre Sätze zu senken. Es bleibt nur öffentlicher Druck: "Ich möchte den Bürgermeister sehen, der sich traut, den Hebesatz nicht zu senken. Ich glaube, es wird keinen einzigen in Deutschland geben, weil der dann bundesweite Popularität erlangt."

Die historische Erfahrung zeigt das genaue Gegenteil. Laut Finanzministerium sind die Hebesätze allein in den Flächenländern seit 1992 im Schnitt um 47 Prozent geklettert. Das Grundsteueraufkommen der Kommunen hat sich seit dem Mauerfall mehr als verdoppelt. Es ist kaum zu glauben, dass sich die chronisch finanzschwachen Kommunen diese Gelegenheit entgehen lassen. Zumal niemand sie niemand wirklich kontrolliert.

Spekulanten und Kirchen sahnen weiter ab

Und auch zwei weitere Ungerechtigkeiten, die bereits vorher bestanden, behebt die Reform nicht. Die Grundsteuer belohnt Spekulanten, indem sie unbebaute Grundstücke weiter privilegiert. Wer ein Grundstück kauft und nicht bebaut, zahlt nach dem Scholz-Modell wie bisher weniger Steuern als jemand, der ein Haus darauf errichtet. Der Anreiz, Boden zu horten und teurer weiterzuverkaufen, bleibt bestehen.

Und noch einige andere Akteure sahnen wie im bisherigen System weiter ab: Größter Grundbesitzer Deutschlands sind die Kirchen, trotzdem zahlen sie keinen einzigen Cent Grundsteuer. Auch öffentliche Körperschaften wie Krankenkassen, Sozialversicherungen und Ärztekammern hat der Staat befreit. Auch daran soll sich nichts ändern.

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema