Wirtschaft

Verbot trifft Redefreiheit Wechat-Nutzer verklagen Trump-Regierung

WeChat

Wechat ist nicht nur ein Messenger-Dienst, sondern auch eine in China sehr verbreitete Bezahl-App.

(Foto: dpa)

In seinem Kampf gegen Chinas Wirtschaft verhängt US-Präsident Trump unter anderem ein Verbot gegen die App Wechat. Millionen von Amerikanern sind jedoch auf den Messenger-Dienst angewiesen - privat und geschäftlich. In einer Klage gegen den Bann berufen sie sich auf die US-Verfassung.

Eine Gruppe von Nutzern der App Wechat hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump wegen des Verbots des Messenger-Dienstes verklagt. In der am Freitag bei einem Bundesgericht in San Francisco eingereichten Klage heißt es, die App des chinesischen Konzerns Tencent sei grundlegendes Kommunikationsmittel für Millionen vor allem chinesisch-stämmiger Amerikaner. Das von Trump verhängte Verbot verstoße daher gegen das im ersten Verfassungszusatz garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung. Zudem überschreite der Präsident seine Kompetenzen.

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Trump hatte Anfang des Monats die beiden beliebten Apps Wechat und Tiktok der chinesischen Unternehmen Tencent und Bytedance per Dekret unter Berufung auf eine Gefahr für die nationale Sicherheit verboten. Er gab Bürgern und Unternehmen 45 Tage Zeit, ihre "Transaktionen" mit den Diensten abzubrechen. Trump behauptete, Wechat sammle "riesige Mengen an Daten seiner Nutzer" und geben diese möglicherweise an China weiter. Dadurch würde die Sicherheit von Amerikanern und in den USA lebenden Chinesen gefährdet. Tencent und auch Bytedance wiesen diesen Vorwurf zurück.

Minderheit sieht sich unverhältnismäßig getroffen

Zu den Klägern gegen das Verbot, die sich in der US-Wechat-Nutzer-Allianz zusammengeschlossen haben, gehören Unternehmen und Privatpersonen. Eigenen Angaben zufolge sind sie privat oder geschäftlich auf die Nutzung von Wechat angewiesen. Die App bietet nicht nur einen Messenger-Dienst zum Austausch von Nachrichten, sondern wird insbesondere in China weit verbreitet zum mobilen Bezahlen eingesetzt. Mehrere US-Konzerne, darunter Apple, Ford und Disney, hatten bereits in den vergangenen Wochen erklärt, das Verbot könne ihre Geschäfte in China behindern, da diese Konzerne mit Wechat interagieren.

Der New Yorker Anwalt und Gründer der Allianz forderte, Nutzer sollten die Freiheit haben, selbst zu entscheiden, welche Dienste sie zur Kommunikation nutzen. In der Klage heißt es, Nutzer seien sich über Überwachungsmöglichkeiten bei der digitalen Kommunikation durch Regierungen - darunter die der USA - im Klaren. Wenn sie dennoch entschieden diese zu nutzen, täten sie dies im Bewusstsein der Risiken.

Zudem führt die Klage an, dass die Ausführungsbestimmungen zu dem Verbot noch weitgehend offen und unklar seien, was gegen das Rechtsstaatsprinzip der Verfassung verstoße. Außerdem werde mit dem Dekret die chinesisch-stämmige Minderheit unverhältnismäßig getroffen.

Quelle: ntv.de, mbo