Hinter den ErwartungenWeißes Haus beziffert Einnahmen durch Trumps Zoll-Hammer
"Zölle" ist eines der Lieblingswörter von US-Präsident Trump. Im Jahresverlauf ist nach Angaben des Weißen Hauses ein beträchtlicher Betrag zusammengekommen. Aber: Die Summe erfüllt nicht ganz das im Sommer ausgegebene Ziel.
Die USA haben nach Angaben des Weißen Hauses seit Januar umgerechnet rund 200 Milliarden Euro an Zolleinnahmen verzeichnet. "Das US-Finanzministerium hat seit Januar 2025 mehr als 235 Milliarden US-Dollar an Zöllen eingenommen", heißt es in einem mit Lo-Fi-Musik unterlegten Weihnachts-Livestream des Weißen Hauses auf Youtube. In weiteren eingeblendeten Textblöcken werden andere vermeintliche Erfolge von US-Präsident Donald Trump etwa bei der Migrationspolitik und dem Kampf gegen die Fentanyl-Krise angezeigt. Der Republikaner wird als Zeichentrickfigur neben einem Weihnachtsbaum sitzend beim Vorlesen eingeblendet. Weitere Personen sind nicht zu sehen.
Der jetzt angegebene Betrag an Zolleinnahmen liegt noch etwas über einer zuvor von der Regierung genannten Summe. In der vergangenen Woche hatte die US-Grenzschutzbehörde (Customs and Border Protection) von gut 200 Milliarden Dollar an Zolleinnahmen gesprochen. Diese seien in der Zeit zwischen Trumps zweiten Amtsantritt am 20. Januar und dem 15. Dezember eingenommen worden. Trotzdem blieb die Summer hinter den Erwartungen zurück. Im Juli hatte US-Finanzminister Scott Bessent gar 300 Milliarden Dollar bis zum Jahresende ins Auge gefasst.
Derzeit prüft der Oberste Gerichtshof der USA Trumps Zollpolitik. Dabei geht es um die Frage, ob sich die Regierung rechtmäßig auf ein Notstandsgesetz berufen durfte, um umfangreiche Zölle gegen Dutzende Handelspartner - darunter auch die Europäischen Union - zu verhängen. Im Falle einer Niederlage könnte die Regierung gezwungen sein, Zolleinnahmen zurückzuerstatten.
Auch bei der Frage der Weihnachtsschecks für Militärangehörige sind noch Fragen offen. Trump hatte vergangene Woche jedem der 1,5 Millionen Angehörigen der Streitkräfte einen Scheck über 1776 Dollar versprochen. Diese sollten laut Trump eigentlich aus den Zöllen finanziert werden. Doch die "Washington Post" und andere US-Medien berichteten, das Geld für die "Krieger-Dividende" komme tatsächlich aus einem Etat, den der Kongress bewilligt hatte, um etwa Mietzuschüsse für Angehörige der Streitkräfte zu finanzieren. Trump habe gar nicht die Befugnis, die Einnahmen aus Zöllen ohne Genehmigung des Kongresses auszugeben.