Wirtschaft

Teure Corona-Krise Wie gefährlich ist die Rekord-Verschuldung?

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Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Olaf Scholz.

(Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress)

Die öffentlichen Schulden steigen rasant und sind so hoch wie noch nie. Ein Grund zur Sorge ist das noch nicht. Es kommt darauf an, wie die nächste Bundesregierung reagiert.

Die Zahlen sind gewaltig: Die Staatsschulden in Deutschland erreichten Ende vergangenen Jahres rund 2,1 Billionen Euro. Das sind fast 274 Milliarden Euro mehr als ein Jahr zuvor und dem Statistischen Bundesamt zufolge der "höchste jemals in der Schuldenstatistik am Ende eines Jahres gemessene Schuldenstand". Das klingt zunächst dramatisch.

Ein Grund zur Beunruhigung ist es aber nicht. Das liegt vor allem daran, dass der rasante Anstieg eine einmalige Antwort auf die Corona-Krise ist. Für 2020 bis 2022 liegt die coronabedingte Neuverschuldung - etwa wegen der Hilfspakte und der zeitweisen Mehrwertsteuersenkung - bei insgesamt 480 Milliarden Euro.

Wichtig ist es, die Schulden in Bezug zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) zu setzen - die absolute Zahl besitzt kaum Aussagekraft. Auch so gesehen haben die Staatsschulden zwar massiv zugelegt. Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) rechnet damit, dass die Staatsschuldenquote, also das Verhältnis von Verbindlichkeiten zur jährlichen Wirtschaftsleistung, in diesem Jahr fast 75 Prozent erreicht - und damit weit mehr als die in der Eurozone erlaubten 60 Prozent. Doch die Quote wäre damit immer noch deutlich niedriger als nach der Finanzkrise, sagt der Wissenschaftliche Direktor des IMK-Instituts, Sebastian Dullien. Damals lag sie bei rund 82 Prozent des BIP.

Die Quote dürfte ab dem kommenden Jahr deutlich abnehmen, da der Bund die Neuverschuldung deutlich reduzieren will. Im internationalen Vergleich liege die Quote Deutschlands bereits eher im unteren Drittel, so Dullien.

Maastricht-Regeln und Schuldenbremse nur ausgesetzt

Entscheidend ist also nicht, wie hoch der jetzige Schuldenberg ist, sondern was die aktuelle und die nächste Bundesregierung unternehmen, um sowohl die Vorgaben der europäischen Fiskalregeln als auch die der deutschen Schuldenbremse wieder zu erfüllen. Beide Regelwerke waren aufgrund der Corona-Pandemie ausgesetzt worden, müssen aber zeitnah wieder eingehalten werden. Keine gute Idee wäre es allerdings, die Konjunkturerholung etwa durch heftige Steuererhöhungen oder zu starke Ausgabenkürzungen des Staates abzuwürgen.

Die "Maastricht"-Kriterien geben neben der 60-Prozent-Quote für den aktuellen Schuldenstand vor, dass das Haushaltsdefizit höchstens drei Prozent des BIP betragen darf. Der Schuldenbremse zufolge darf sich der Bund nur noch gering, die Länder gar nicht mehr verschulden - außer in Ausnahmen wie Naturkatastrophen oder schweren Rezessionen.

"Wenn ab 2023 die Schuldenbremse wieder eingehalten wird, stellt sich die Frage, wie es der Staat schaffen kann, die Differenz zwischen der Tilgungsrate (also dem, was jedes Jahr an Krediten zurückgezahlt wird) und der maximal möglichen Nettoneuverschuldung auszugleichen und gleichzeitig haushaltspolitischen Handlungsspielraum zu sichern", schreibt das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in einer Studie. Dafür gebe es zwei Möglichkeiten:

Zum einen könnte die Schuldenbremse gelöst und Bund und Ländern ein zusätzlicher Verschuldungsspielraum von 0,15 Prozent des BIP zugestanden werden. Das würde einer zusätzlichen Nettoneuverschuldung von rund sechs Milliarden Euro entsprechen und stünde trotzdem im Einklang mit den EU-Vorgaben, so das IW.

Zum anderen könnte die Tilgung gestreckt werden. Der Bund plane bisher, seine Corona-Schulden innerhalb von 20 Jahren zu tilgen. Für den Gesamtstaat würde das dem IW zu zufolge bedeuten, dass er jedes Jahr rund 24 Milliarden Euro der Kredite zurückzahlen müsste. Würde die Tilgung auf 40 Jahre gestreckt, müsste der Staat nur die Hälfte für den Schuldendienst ausgeben.

Quelle: ntv.de, mit rts

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