Wirtschaft

Intensive Lobbyarbeit Wirecard wollte Glücksspiel-Großauftrag

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Für den Zahlungsdienstleister wäre ein Staatsauftrag sehr reizvoll gewesen.

(Foto: imago images/Future Image)

Bei der geplanten Marktöffnung für Glücksspiel-Websites wollte Wirecard als eine Art Zahlungs-TÜV zum Zuge kommen. Verantwortlich für die Lobbyarbeit: einer der inzwischen inhaftierten Ex-Manager des Skandal-Konzerns. Einige Bundesländer zeigten sich offen.

Der insolvente Zahlungsdienstleister Wirecard hat sich im Rahmen der jüngsten Reform des deutschen Glücksspielmarktes um einen lukrativen Großauftrag der Bundesländer bemüht. Wie Recherchen des Wirtschaftsmagazins "Capital" ergaben, ging es dabei um die Rolle eines zentralen Abwicklers von Transaktionen für legale Online-Glücksspielangebote, für die Wirecard während der Beratungen über eine Neufassung des Glücksspiel-Staatsvertrags ab 2017 bei den zuständigen Ländern lobbyierte. Das Unternehmen habe ein "Verfahren zur Kanalisierung und Zentralisierung der Geldflüsse beim Onlineglücksspiel" vorgeschlagen, bestätigte die rheinland-pfälzische Staatskanzlei auf Anfrage. Über den Vorschlag von Wirecard sei auch im Kreise der Bundesländer diskutiert worden.

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Im Fall eines Zuschlags hätte ausgerechnet ein Unternehmen, das in der Vergangenheit mit dubiosen Geschäften für Onlinecasinos in den USA und anderswo aufgefallen war, über ein sogenanntes Beleihungsmodell zeitweise hoheitliche Aufgaben auf einem Milliardenmarkt übernommen - ähnlich wie der TÜV in anderen Bereichen. Im Laufe der Beratungen der Bundesländer erwies sich die Beauftragung eines zentralen Abwicklers nach Angaben der Mainzer Staatskanzlei dann allerdings als nicht erforderlich.

Verantwortlich bei Wirecard für die Lobby-Aktivitäten im Glücksspielbereich war der damalige Sonderbeauftragte des Vorstands, Burkhard Ley. Der langjährige Finanzvorstand des Aschheimer Konzerns zählt zu jenen Ex-Managern, die seit Mitte Juli wegen ihrer Rolle im mutmaßlichen Bilanzbetrugsskandal bei Wirecard in Untersuchungshaft sitzen. Bei der Lobbyarbeit unterstützt wurde Ley, der über seinen Anwalt alle Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurückweist, auch von der Beratungsfirma des ehemaligen Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust (CDU) sowie vom Branchenverband DVTM, dem viele Glücksspielanbieter angehören. Beim DVTM ist der frühere SPD-Politiker und Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement als Berater aktiv.

Gegenüber "Capital" bestätigte ein Sprecher der rheinland-pfälzischen Landesregierung zwei Treffen von Staatskanzleichef Clemens Hoch (SPD) mit dem Wirecard-Sonderbeauftragten Ley, bei dem es um die Regulierung des Online-Glücksspielmarktes ging. Demnach traf Hoch, der bei dem Thema eine federführende Rolle inne hat, Ley auf dessen Bitte am 1. Februar 2017 mit weiteren Beteiligten in der Mainzer Staatskanzlei. Am 2. Oktober 2018 lud das Wirtschaftsforum der SPD zu einem "Austausch" mit Hoch zum Thema "Digitalisierung im Glücksspielbereich" nach Berlin. Dabei waren neben Ley auch Vertreter von Wettanbietern und Verbänden anwesend, wie aus der Teilnehmerliste hervor geht. Bei beiden Treffen ging es laut Staatskanzlei auch um einen "funktionierenden Vollzug" einer neuen Glücksspielregulierung - etwa "durch die Kontrolle und das Unterbinden von Zahlungsströmen". Dabei wurde auch ein "Beleihungsmodell" diskutiert, bei dem staatliche Aufgaben auf Zeit an ein Unternehmen übertragen werden.

Den Vorstoß für eine Art Zahlungs-TÜV beim Onlineglücksspiel speiste Wirecard in die monatelangen Beratungen der Bundesländer über eine Neufassung des Glücksspiel-Staatsvertrags und eine Liberalisierung des Marktes ein. Bislang sind Pokerwebsites und Onlinecasinos von privaten Anbietern in Deutschland weitgehend verboten. Dennoch können Anbieter, die häufig von Malta oder Gibraltar aus operieren, ihre Dienste bislang auch hierzulande praktisch ungehindert anbieten. Im Rahmen der jüngsten Reform des Glücksspielmarktes sollen nun einige Anbieter Konzessionen erhalten. Dabei wollen die Länder allerdings sicher gehen, dass sie die Zahlungsströme und Anbieter kontrollieren können. Onlineglücksspiel gilt als extrem anfällig für Geldwäsche.

Markt mit Milliardenvolumen

Einige Länder waren deshalb offen für ein Modell, bei dem ein deutsches Unternehmen als zentraler Abwickler für die Glücksspiel-Zahlungen eingeschaltet wird - und damit auch über die Daten der Transaktionen verfügt. Durch ein solches Verfahren könnten "erprobte Prozesse in die Glücksspielaufsicht integriert werden und die langwierige Entwicklung eigener Kontrollprogramme beschleunigt oder sogar ganz unnötig werden", erklärte die rheinland-pfälzische Landesregierung. Staatskanzleichef Hoch habe über dieses Modell auch "anfänglich im Kollegenkreis" diskutiert. Zwischen den Ländern gab es lange unterschiedliche Positionen dazu, wie weit die Marktöffnung für neue Anbieter gehen soll und wie die Zahlungsströme effektiv überwacht werden können.

Dass es letztlich nicht zu einem Auftrag an Wirecard kam, ging jedoch offenbar nicht auf eine ausdrückliche Entscheidung der Landesregierungen gegen den Konzern zurück. Vielmehr verwies Hochs Staatskanzlei in ihrer Stellungnahme für "Capital" zur Begründung auf die spätere Entscheidung von Gerichten und der EU-Kommission, wonach das EU-Recht Deutschland nicht dazu zwinge, seinen Glücksspielmarkt noch stärker zu liberalisieren als geplant. Nur im Fall einer stärkeren Marktöffnung wäre demnach ein Abwicklungsmodell notwendig geworden, wie es Wirecard vorgelegt hatte.

Für den Zahlungsdienstleister wäre ein solcher Staatsauftrag extrem reizvoll gewesen. Zuletzt lag der sogenannte Bruttospielertrag im deutschen Online-Glücksspielmarkt bei rund 4 Milliarden Euro im Jahr. Dabei handelt es sich aber nur um die Summe, die am Ende bei den Anbietern von Pokerwebsites und Onlinecasinos hängen bleibt. Die Zahlungen, die zwischen den Spielern und den Anbietern hin und her transferiert werden, summieren sich auf ein Vielfaches. Experten gehen von mindestens 40 Milliarden Euro aus. Für einen zentralen Zahlungsabwickler würden sich diesem Transaktionsvolumen schon geringe Provisionen zu nennenswerten Erlösen führen. Und das sogar ganz legal.

Die ganze Geschichte über die Verbindungen von Wirecard in die Politik und die Rolle des Sonderbeauftragten Burkhard Ley lesen Sie in "Capital" 9/2020. Hier geht es zum Abo-Shop, wo Sie die Print-Ausgabe bestellen können. Die Digital-Ausgabe gibt es bei iTunes und GooglePlay.

Quelle: ntv.de